Gründung der Steuerungsgruppe Fairtrade Town Berlin

Logo Fairtrade TwonImmer mehr Bezirke in Berlin machen schon mit und werden Fairtrade Town: Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Pankow, Tempelhof-Schöneberg, Treptow-Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg sind auf dem Weg oder schon jetzt dabei. Und auch bei uns in Neukölln wurde von der Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen beschlossen, bei dieser globalen Bewegung mit zu machen.

Gestern war ich dabei, als die Berliner Steuerungsgruppe gemeinsam von Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, den Parteien, Kirchen und Verwaltung gegründet wurde. Der Berliner Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün sieht auch für Berlin vor, der Fairtrade Town Berlin zu werden. Neben dem politischen Beschluss – welchen ich zeitnah im Berliner Abgeordnetenhaus erwirken will – braucht es aber noch mehr Schritte.

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Unser Ideenpapier: Die Grüne Finanzwende

bild grüne finanzwendeUnter dem Motto „Auf den Finanzmärkten den Hebel für Klimaschutz und Nachhaltigkeit umlegen“ habe ich gemeinsam mit Reinhard Bütikofer, Annalena Baerbock, Anna Cavazzini und Christian Bothe ein Autorenpapier zur Finanzwende geschrieben. Auch Sven Giegold, Gerhard Schick und andere grüne Finanzexperten würden dabei eng einbezogen. Weiterlesen

Koalitionsvertrag: Berlin steigt aus der Kohle aus!

kab_logo_gross_kopieEs ist noch nichts unterschrieben. Die drei Parteien haben noch keine Abstimmung über einen Rot-Rot-Grünen Koalitionsvertrag gehabt. Doch nach der gestrigen Runde der Spitzen-Verhandler*innen – welche von uns Fachleuten eine Vorlage bekommen haben – wurde weitgehende Einigung beim Kapitel „Klimschutz/Energiepolitik“ erzielt. Verraten dürfen wir schon zwei Details, über die ich mich wahnsinnig freue: Wir Grüne konnten uns nach teils harten Verhandlungen mit zwei Kernanliegen voll durchsetzen.

  • Berlin bekommt endlich ein Klima-Stadtwerk. Das bestehende Stadtwerk wird wachsen, deutlich mehr Geld bekommen und zu einem zentralen Akteur der Energiewende in Berlin werden.
  • Berlin steigt aus der Kohle aus. Als erstes Bundesland wird Berlin den Kohleausstieg gesetzlich verankern und die entsprechenden Instrumente umsetzen. Dabei orientieren wir uns an den Empfehlungen der Enquête-Kommission „Neue Energie für Berlin„, die dazu konkrete Vorschläge gemacht hat. Mit der Braunkohle wird 2017 Schluss sein (Ankündigung Vattenfall, das Kraftwerk Klingenberg stillzulegen) und die Verbrennung von Steinkohle wollen wir bis 2030 (gerne auch schon früher!) beenden.

Dieser Koalitionsvertrag, wenn er so beschlossen wird, wäre wegweisend. Denn aktuell verhandelt die Bundesregierung über einen Klimaschutzplan 2050. Dabei geht es ganz zentral um den Kohleausstieg. Die Berliner Beschlüsse sind daher als Rückenwind für die Bundesumweltministerin und für die gesamte Anti-Kohle-Bewegung zu verstehen.

Ende Gelände in Berlin!

 

Fahrradfreundliches Neukölln: Grüne voll dabei!

Grafik Wahlprüfsteine NEtzwerk fahrradfreundliches Neukölln
Je mehr „Höhenmeter“ – desto anstrengender die Radtour durch Neukölln (NfN)

Das ist deutlich! Unser Netzwerk fahrradfreundliches Neukölln (NfN) hat die Parteien zu verschiendenen Fragen der lokalen Verkehrspolitik befragt. Herausgekommen ist ein eindeutiges Votum: 94 Prozent Übereinstimmung mit uns Grünen. Wir sehen das als Ansporn, gerade gegenüber möglichen Koalitionspartner die „Verkehrswende“ mit Nachdruck zu erkämpfen. Dafür brauchen wir aber weiterhin ein lautes NfN und eine kritische Zivilgesellschaft.

Öko macht den Unterschied am 18.9.

Sprung zur Energiewende
Wo bleibt der Klima-Sprung?

In wenigen Tagen wird in Berlin gewählt. Und obwohl unsere Welt kurz vor dem ökologischen Kollaps steht, sind Umweltthemen derzeit in den Medien so gut wie nicht vorhanden. Das ist fatal, denn die Abgeordnetenhauswahl am 18. September wird eine Richtungswahl. Die Parteien – gerade SPD/Grüne/Linke – sind sich in vielen Dingen einig. Doch beim Thema Klimaschutz und Umweltpolitik gibt es große Unterschiede. Nur wir Grüne werden konsequent und mutig für den Umbau unserer Stadt in eine nachhaltige Metropole eintreten. Aus diesem Grund haben ich mit Silke Gebel und Turgut Altug (beide derzeit grüne Abgeordnete) sowie Stefan Taschner (Kandidat der Grünen in Lichtenberg) einen offenen Brief verfasst. Auch die Tageszeitung berichtete bereits darüber.

Bereits letzte Woche habe ich gemeinsam mit der Grünen Fraktionschefin Antje Kapek einen 5-Punkte-Plan für mehr Klimaschutz in Berlin verfasst. Darin machen wir noch einmal klar, dass die Umsetzung der zentralen grünen Wahlkampfversprechen im ersten Jahr einer möglichen Regierungsbeteiligung ansteht. Wenn Berlin Klimaschutz-Hauptstadt werden will, müssen wir uns sputen. Nur mit uns Grünen wird endlich mal gehandelt.

Für den Klimaschutz und für eine ökologische Modernisierung der Stadt bitte ich Sie/Euch um drei Kreuze bei uns GRÜNEN am kommenden Sonntag.

 

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Simone Peter im DAZ Neukölln

Simone Peter im DAZ - Refugees WelcomeHeute war die Grüne Bundesvorsitzende Simone Peter im Deutsch-Arabischen-Zentrum (DAZ) und hat mit mir und vielen Akteuren aus dem Kiez über Geflüchteten-Arbeit gesprochen. Wir waren uns alle einig: „Wir schaffen das!“ Egal was rechte Hetzer sagen. Und anders als bei SPD oder LINKEN, welche teilweise leider Deutsche und Geflüchtete ebenfalls gegeneinander auszuspielen versuchen, müssen soziale Probleme zusammen gedacht werden. Darauf machte insbesondere unserer Grüner Sozial-Stadtrat Bernd Sczepanski aufmerksam. Eine bessere Sozialpolitik ist dringend nötig – für alle Menschen. Herr Nader Khalil vom DAZ, Herr Rainer Waldukat von der Beschäftigungsagentur Berlin-Brandenburg und Frau Rukan Malas, mobile Jobberaterin bei JobPoint Neukölln sowie Vertreter*innen von Sprachinitiativen rundeten die Debatte mit ihren Beiträgen ab. Besonders interessant fand ich die Berichte über den Spracherwerb – das geht nämlich besonders gut im Beruf – doch die Geflüchteten dürfen erst mit Sprachkenntnissen arbeiten.

Dabei war es uns Grünen wichtig, dass wir uns nicht nur gegenseitig selbst vergewissern, dass wir es schaffen. Weiterlesen

Windrad auf dem Tempelhofer Feld eröffnet

Windrad auf dem Tempelhofer FeldEs steht jetzt ein Windrad auf dem Tempelhofer Feld: das WindradTHF! Nach vier Jahren Träumen, Planen, Fundraising, Basteln und viel Kommunizieren haben es die coolen Aktivist*innen und Studierenden endlich geschafft: es dreht sich und produziert Strom. Herzlichen Glückwunsch!

Das ca. 12m hohe hölzerne Windrad dreht sich nun auf dem Pionierfeld Oderstraße (hinter den Allmendegärten) und versorgt das angrenzende „grüne Klassenzimmer“ der Peter-Petersen-Grundschule sowie die Fahrradwerkstatt der Taschengeldfirma direkt mit Ökostrom. Letztere ist auch offizielle Trägerin des Projektes, an dem 24 Studierende des Energie-Seminars der TU Berlin mitarbeiten. Nun gab es eine große Eröffnungsfeier, auf der auch ich mitmachen durfte. Weiterlesen

„Auch Berlin kann CETA stoppen!“

Bärbel Höhn, CETA-Expertin im BlumendressDie Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) spalten derzeit die Bevölkerung. Ich gehöre zu denen, welche die Nachteil als schwerwiegender ansehen als die Vorteile. Denn während die Analysen über mögliche „Wohlstandsgewinne“ bei den großen deutschen Unternehmen nur auf Analysen von McKinsey und Co. beruhen, gibt es für die Gefahren viele konkrete Beispiele (z.B. hier). Ihr alle könnt jetzt aber über CETA mit entscheiden! Weiterlesen

Debatte im Annedore-Leber-Berufsbildungswerk in Britz

Podium im ALBBW
Gestern bin ich spontan für meine Kollegin Sibylle Steffan für eine Podiumsdebatte im Annedore-Leber-Berufsbildungswerk in Britz eingesprungen. Ich kannte dieses Juwel in unserem Bezirk noch garnicht! Hier bekommen junge Menschen mit besonderem Förderbedarf eine Ausbildung für mehr als 30 spannende Berufe. Berufsorientierung, Ausbildung und Integration werden in enger Zusammenarbeit verschiedener Fachdienste hier umgesetzt. Zusammen mit den Kandidierenden der anderen Parteien, u.a. der netten Derya Çağlar von der SPD, hatten wir eine frische, faire und unterhaltsame Debatte. Dabei ging es vor allem – aber nicht nur – um Inklusion. Ich personlich habe für mich viele Dinge mitgenommen: Umgekehrte Inklusion ist auch wichtig (also der Besuch „normaler“ Schüler in Orten wie dem ALBBW), der nahe U-Bahnhof Parchimer Allee hat noch immer keinen Fahrstuhl – dabei gibt es doch die Nachfrage vor Ort! – und Kinderarmut oder steigende Mieten sind auch hier für die jungen Menschen problematisch.

Ich habe den Leuten versprochen, Weiterlesen

Mieterstrom: Energiewende für alle!

Terminhinweis

Die Grüne Bundestagsfraktion macht am Freitag (13:30 bis 16 Uhr im Bundestag) ein Fachgespräch zum Thema Mieterstrom. Dabei können Mieterinnen und Mieter den Solarstrom vom eigenen Dach und den effizienten KWK-Strom aus dem eigenen Keller preisgünstig bekommen. Bisher war das nur für Leute mit eigenen Haus möglich. Gerade für die Mieterstadt Berlin könnte das die Sache werden – Die Energiewende würde auch hier in die Hände der Bürgerinnen und Bürger kommen. Dafür braucht es aber noch eine ganze Menge: CDU und SPD müssen ihre Blockade auf Bundesebene endlich aufgeben! Und in der Stadt muss deutlich mehr getan werden. Deshalb wird es mit uns Grünen ein stärkere Stadtwerk geben.

Und hier geht es zu allen Infos und zur Anmeldung.