Meine 1. Rede: Berlin soll Fair-Trade-Town werden!

Am heutigen 12. Januar 2017 hatte ich meine erste Rede im Berliner Abgeordnetenhaus. Anlass war ein Antrag, den ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen Dr. Ina Cyborra (SPD) und Marion Platta (Linke) geschrieben habe. Es war die erste inhaltliche Vorlage der neuen rot-rot-grünen Koalition in Berlin. Wir wollen Berlins Teilnahme an der Kampagne „Fair-Trade-Town“. Das bedeutet: Wir Politiker*innen gehen vorbildhaft voran und schenken z.B. fairen Kaffee aus. Aber auch eine Mindestanzahl von Cafés, Geschäften, Vereinen, Schulen und Kirchen. Das macht fairen Handel stärker und vor allem bekannter. Wir wollen zudem auch die landeseigenen Betriebe mit einbeziehen.

In meiner Rede bin ich nicht nur auf den Antrag selber eingegangen. In Erwiderung auf Äußerungen von CDU, FDP und AfD („Gibt es denn nichts wichtigeres?“) musste ich klarstellen, dass unser Antrag sehr wohl eine gute erste Initiative ist. Denn es geht nicht „nur um Kaffee“, sondern ist ein Startschuss für unsere neue verantwortungsbewusstere Politik. Wir wollen globale Gerechtigkeit und Solidarität in allen Politikbereichen verankern. Meine erste PM gibt es hier und Rede sieht ihr hier weiter unten…

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Sternmarsch gegen Tagebaue am 8. Januar in der Lausitz

Stoppt Kohle
Foto: Michaela (Cephir) Lizenz: CC BY-NC 3.0 DE

Mitmachen! Kommt zum 10. Sternmarsch gegen neue Tagebaue am 8. Januar in der Lausitz

Mehrere hundert Teilnehmer werden wohl auch dieses Jahr wieder an der traditionelle Protestkundgebung gegen den geplanten Tagebau Jänschwalde-Nord teilnehmen. Der Bau würde die Umsiedlung von ca. 900 Personen, den Abbau mehrerer Naturschutzgebiete und der Umverlegung wichtiger Infrastruktur zur Folge haben. Von der Brandenburger Landesregierung fordern wir den Ausschluss neuer Tagebaue oder Tagebauerweiterungen wie in Jänschwalde-Nord und das suksessive Abschalten der Kohlekraftwerke , z.B. über klare Regeln wie CO2-Budgets.

Hier die Hard Facts:

Beginn Sternmarsch

Grabko 13:00 Uhr an der Gaststätte

Atterwasch 13:15 Uhr an der Feuerwehr

Kerkwitz 13.30 Uhr in der Dorfmitte („Dreieck“).

Ankunft 14.00 Uhr

Wiese „Alter Schaftstall“ an der L46 zwischen Kerkwitz und Atterwasch
03172 Schenkendöbern

Geo-Koordinaten 51°54’53.7″N 14°37’22.7″E

Hier zur Veranstalter-Homepage

Meine Eingabe zum Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP-HR)

Foto Banner vor Klingenberg
Foto: Erik Marquardt

Ich habe online eine Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP-HR) eingereicht. Mit jeder verheizten Tonne Kohle wird der Klimawandel weiter vorangetrieben, deshalb ist in der Region Berlin-Brandenburg eine Abkehr der Braunkohle-Nutzung vonnöten und eine mögliche Erweiterung von Abbaugebiete nicht hinnehmbar. Ein Strukturwandel in den Braunkohleregionen ist unumgänglich , dieser soll sich an Nachhaltigkeits- sowie Klimaschutzzielen orientieren.
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Klimaflucht ist real

Gestern Abend war ich bei der Amnesty Gruppe an der HU Berlin eingeladen um gemeinsam über das Thema „Klimaflucht“ zu reden. Die über 60 Leute (an einem Sonntagabend!) debattierten intensiv und engagiert über die Frage, ob die klassische Flüchtlingsdefinition angebracht ist, wie Klimaflucht entsteht und natürlich auch, wie wir die Flucht von bis zu 250 Millionen Menschen durch Klimawandelfolgen (Quelle: UNHCR) noch vermeiden könnten. Den gezeigten Film gibt es bald auch online zu sehen. Ich kann nur empfehlen, dass Ihr dazu vor Ort in den Kiezen auch Veranstaltungen macht – spannend!

Michael Müller zum Regierenden Bürgermeister gewählt

Bild mit June Tomiak und Michael Müller
Zusammen mit June Tomiak, jüngste Abgeordnete (19) im Parlament, beglückwünschen wir Michael Müller zur Wahl.

Heute wurde der Regierende Bürgermeister von Berlin im Abgeordnetenhaus gewählt und der neue Senat vereidigt. Das war für mich als neuen Abgeordneten natürlich besonders spannend. Am Ende erhielt Michael Müller (SPD) 88 von 160 Stimmen. Eine deutliche Mehrheit, auch wenn wohl einige innerhalb der SPD ihm die Stimme nicht gaben. Wir Grüne stimmten geschlossen für Michael Müller, weil der gemeinsame Koalitionsvertrag in unseren Augen der Maßstab ist: Und der ist sehr grün.

Ich freue mich auf die kommenden fünf Jahre, habe aber bei der ganzen Feierei heute auch schon gearbeitet und Gespräche am Rande des Plenums mit Senatoren und anderen Abgeordneten geführt. Ich will loslegen!

Besonders bewegend war die Vereidigung unseres neuen Justizsenators Dirk Behrendt, den ich schon sehr lange kenne und schätze, und der Klimasenatorin Regine Günther. Mit Regine war ich bereits auf Klimakonferenzen und kenne und schätze sie ebenfalls schon seit einer gefühlten Ewigkeit. Mit ihr bekommt diese Stadt endlich den Klimamotor, den es für eine Verkehrs- und Energiewende braucht! 🙂

Meine ersten Arbeitstage als Parlamentsneuling

Einladung Plenum 8.12.2016Ich bin ein Parlamentsneuling. Fast. Denn ich habe bereits als Mitarbeiter im Deutschen Bundestag gearbeitet – doch jetzt sitze ich selber im Plenum. Hier im Berliner Abgeordnetenhaus, im ehemaligen Preussischen Landtag. Das Haus und die Eingangshalle sind pompös während unsere Büros im 4. Stock einen kleinen und bescheidenen Eindruck machen. Hier ist mein neuer Arbeitsplatz und so langsam finde ich mich im Haus zurecht, lerne die Verwaltung kennen und fühle mich heimisch.

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Gründung der Steuerungsgruppe Fairtrade Town Berlin

Logo Fairtrade TwonImmer mehr Bezirke in Berlin machen schon mit und werden Fairtrade Town: Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Pankow, Tempelhof-Schöneberg, Treptow-Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg sind auf dem Weg oder schon jetzt dabei. Und auch bei uns in Neukölln wurde von der Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen beschlossen, bei dieser globalen Bewegung mit zu machen.

Gestern war ich dabei, als die Berliner Steuerungsgruppe gemeinsam von Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, den Parteien, Kirchen und Verwaltung gegründet wurde. Der Berliner Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün sieht auch für Berlin vor, der Fairtrade Town Berlin zu werden. Neben dem politischen Beschluss – welchen ich zeitnah im Berliner Abgeordnetenhaus erwirken will – braucht es aber noch mehr Schritte.

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Unser Ideenpapier: Die Grüne Finanzwende

bild grüne finanzwendeUnter dem Motto „Auf den Finanzmärkten den Hebel für Klimaschutz und Nachhaltigkeit umlegen“ habe ich gemeinsam mit Reinhard Bütikofer, Annalena Baerbock, Anna Cavazzini und Christian Bothe ein Autorenpapier zur Finanzwende geschrieben. Auch Sven Giegold, Gerhard Schick und andere grüne Finanzexperten würden dabei eng einbezogen. Weiterlesen

Koalitionsvertrag: Berlin steigt aus der Kohle aus!

kab_logo_gross_kopieEs ist noch nichts unterschrieben. Die drei Parteien haben noch keine Abstimmung über einen Rot-Rot-Grünen Koalitionsvertrag gehabt. Doch nach der gestrigen Runde der Spitzen-Verhandler*innen – welche von uns Fachleuten eine Vorlage bekommen haben – wurde weitgehende Einigung beim Kapitel „Klimschutz/Energiepolitik“ erzielt. Verraten dürfen wir schon zwei Details, über die ich mich wahnsinnig freue: Wir Grüne konnten uns nach teils harten Verhandlungen mit zwei Kernanliegen voll durchsetzen.

  • Berlin bekommt endlich ein Klima-Stadtwerk. Das bestehende Stadtwerk wird wachsen, deutlich mehr Geld bekommen und zu einem zentralen Akteur der Energiewende in Berlin werden.
  • Berlin steigt aus der Kohle aus. Als erstes Bundesland wird Berlin den Kohleausstieg gesetzlich verankern und die entsprechenden Instrumente umsetzen. Dabei orientieren wir uns an den Empfehlungen der Enquête-Kommission „Neue Energie für Berlin„, die dazu konkrete Vorschläge gemacht hat. Mit der Braunkohle wird 2017 Schluss sein (Ankündigung Vattenfall, das Kraftwerk Klingenberg stillzulegen) und die Verbrennung von Steinkohle wollen wir bis 2030 (gerne auch schon früher!) beenden.

Dieser Koalitionsvertrag, wenn er so beschlossen wird, wäre wegweisend. Denn aktuell verhandelt die Bundesregierung über einen Klimaschutzplan 2050. Dabei geht es ganz zentral um den Kohleausstieg. Die Berliner Beschlüsse sind daher als Rückenwind für die Bundesumweltministerin und für die gesamte Anti-Kohle-Bewegung zu verstehen.

Ende Gelände in Berlin!

 

Fahrradfreundliches Neukölln: Grüne voll dabei!

Grafik Wahlprüfsteine NEtzwerk fahrradfreundliches Neukölln
Je mehr „Höhenmeter“ – desto anstrengender die Radtour durch Neukölln (NfN)

Das ist deutlich! Unser Netzwerk fahrradfreundliches Neukölln (NfN) hat die Parteien zu verschiendenen Fragen der lokalen Verkehrspolitik befragt. Herausgekommen ist ein eindeutiges Votum: 94 Prozent Übereinstimmung mit uns Grünen. Wir sehen das als Ansporn, gerade gegenüber möglichen Koalitionspartner die „Verkehrswende“ mit Nachdruck zu erkämpfen. Dafür brauchen wir aber weiterhin ein lautes NfN und eine kritische Zivilgesellschaft.