Stellungnahme zum FAKE VIDEO der AfD Fraktion Berlin vom 25. Juni 2019

03.05.2021

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Freund:innen,

seit mehreren Monaten erreichen mich immer wieder Anfragen – aber auch Hassmails und Beschimpfungen. Grund ist stets ein vermeintlich lustiges Video darüber, wie viel ich als Klimaaktivist und Klimapolitiker fliege. Das Video ist ein fake: Es verdreht Tatsachen, greift mich auf persönlicher Ebene an und enthält viele unwahre Aussagen.

Ohne Argumente: Der Tritt der AfD unter die Gürtellinie

Dieses Video ist ein Propagandavideo der Berliner AfD-Fraktion, welche sich an uns Grünen und mir im Besonderen stets auffällig reibt. In meinen Reden im Berliner Parlament trete ich für das ein, wofür ich mich zur Wahl gestellt habe: Radikalen Klimaschutz, eine faire Welt und Umweltgerechtigkeit für alle Menschen in Berlin. Dabei bin ich gerade in früheren Reden stets auch mit meinen politischen Gegnern, allen voran der stets besonders lautstarken AfD, hart ins Gericht gegangen. Sie bietet dafür aber auch allerhand Gelegenheit: Sie widerspricht der Wissenschaft und negiert den menschgemachten Klimawandel.

Das ist für mich Parlamentarismus: Kampf mit offenem Visier und Argumenten.

Im Sommer 2019 produzierte die Berliner AfD-Fraktion ein Video, in dem anhand von privaten Reisefotos aus dem Internet die These aufgestellt wurde, ich sei all diese Strecken mit dem Flugzeug geflogen.

Es rächt sich nun, dass ich meine privaten Fotos nach der Wahl 2016 nicht gelöscht habe. Ich wollte doch „der normale Junge von nebenan“ sein, statt nur perfekte Hochglanzbilder zu posten. Die rechtsradikale AfD hat diese Offenheit schamlos für ihre Lügen ausgenutzt. Und nun werden auch meine Bilder geglätteter – zu groß ist die Angst, wieder online durch den Kakao gezogen zu werden. Dennoch will ich weiterhin auf social media versuchen, Ihnen und Euch die Möglichkeit zu geben, hinter den sterilen Politik-Alltag zu schauen.

Die AfD will den Menschen ändern, ich das System!

Flugreisen sind eine immense Belastung für das Klima. Wie viele junge Menschen in meiner Generation habe ich diese Fortbewegungart viel zu lange unreflektiert genutzt. Ich bin nach dem Mauerfall mit meinen Eltern „ins westliche Ausland“ geflogen, habe als Student mit dem Rucksack ferne Länder entdeckt und eine UNFCCC-COP (Weltklima-Konferenz) beruflich besucht. Zuletzt habe ich meinen besten Freund in den USA besucht, weil er dahin ausgewandert ist. Die meisten der im Video dargestellten Flugreisen fanden allerdings nicht statt.

Ich bin weder – wie im Video dargestellt – nach Kopenhagen, Bratislava, Mailand, Portugal oder Österreich geflogen. Innereuropäisch nutze ich grundsätzlich kein Flugzeug mehr, sondern die Bahn oder das Fahrrad. Ich weiß ja selbst um die Klimawirkung und da die von mir gezahlten Ausgleichszahlungen bei Atmosfair nicht ausreichen, hinterfrage ich jede Reise doppelt.

Es schockiert mich aber noch mehr, wie der politische Kampf von Rechtspopulisten individualisiert wird. Als ob der einzelne Mensch durch den Verzicht auf sein Sonntagsschnitzel, durch den Besuch im Bioladen oder seine persönliche Fortbewegungsart den Klimawandel allein aufhalten können. Das können wir alle nur gemeinsam – in einem System, welches uns nachhaltige Alternativen bietet, die Anreize für klimaschädliches Verhalten minimiert und darauf achtet, dass das alles auch bezahlbar und gerecht ist.

Eine gerechte Mobilitätswende wird von der AfD bekämpft

Deshalb kämpfe ich politisch für eine echte Mobilitätswende. Das Problem liegt doch darin begründet, dass Flugreisen viel günstiger sind als Reisen mit dem Zug, dass Zugstrecken nicht ausreichend ausgebaut sind und dass die Städte sich an den Bedürfnissen von Autos und nicht von Fahrrädern und Fußgänger:innen orientieren. Wer möchte, dass Menschen weniger fliegen, muss doch an diesen Punkten ansetzen. Die AfD macht hier keinen einzigen Vorschlag, weil sie Fliegen nicht als problematisch sieht.

Wir brauchen bezahlbare Bahnfahrten statt billigem Populismus. Ich bin in die Politik gegangen, um diese Strukturen zu ändern. Auf Landesebene sind die Möglichkeiten dazu begrenzt, aber wir haben in Berlin ein Mobilitätsgesetz verabschiedet, das den Öffentlichen Nahverkehr stärkt, dafür sorgt, dass Radwege ausgebaut werden und Menschen zu Fuß sicher ihr Ziel erreichen. Die AfD hat dagegen gestimmt.

Wer in Deutschland lebt, der ist schon einmal mit einem Diesel gefahren, sehr wahrscheinlich auch geflogen, er heizt vielleicht mit Kohle, wohnt in einem miserabel isolierten Haus und isst Fleisch aus Massentierhaltung. Wer in Deutschland lebt hätte in einem Rennen, bei dem es um den geringsten CO2-Fußabdruck geht, mit solchen Gewichten sicher keine Chance. Und wenn man arm ist, sieht es noch mieser aus.

Wir brauchen einen Strukturwandel statt immer nur aufs Individuum zu schauen!

Es ist an uns, diese Gewichte durch einen nachhaltigen Strukturwandel zu beseitigen. Und so wichtig dabei auch Vorbilder und Inspiration sind, so merkwürdig finde ich es, diesen die alleinige Verantwortung zu geben. Politik dreht sich um gemeinsam als Bürger:innen ausgehandelte Regeln: Das können Vorgaben und Steuern sein, müssen es aber nicht. Wenn wir den Klimawandel bremsen sein, wird es aber mit ziemlicher Sicherheit ein „weniger“ an gewissen Annehmlichkeiten sein, die in ja auch erst in den letzten zwei Jahrzehnten Einzug gehalten haben.

Wenn Christian Lindner angesichts tausender protestierender Schülerinnen und Schüler lieber über die Schulpflicht reden will, dann tut er das, weil er nicht über das Klima reden möchte. Und wenn Wenn die AfD lieber über meine vergangenen Urlaubsreisen reden will, dann tut sie das aus einem gleichen Grund: Sie will nicht über Klimaschutz reden. Die Strategie dahinter ist genauso perfide wie menschenverachtend: Nur noch „reine Menschen“ sind im demokratischen Diskurs geduldet.

Ich finde, es ist ein schlechtes Zeichen für unsere Demokratie, wenn eine politische Debatte einzig auf die Rolle des Individuums zurückfällt – egal ob es nun die Kanzlerin, irgendein Influencer oder das eigene Kind ist.

Wir lassen uns den Mund aber nicht verbieten! Klimaschutz geht uns alle an und alle Menschen sollten sich für ein besseres Klima einsetzen: Privat und Politisch.

Mit freundlichen Grüßen
Georg P. Kössler, MdA
Sprecher für Klima- und Umweltschutz Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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