Anfragen
Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses darf ich dem Berliner Senat offizielle Anfragen stellen. Das ist in einer Demokratie besonders wichtig, denn wir als Parlament müssen die Regierung kontrollieren. Obwohl die beiden Senatorinnen, mit denen ich am meisten zu tun habe (Ramona Pop und Regine Günther), von den Grünen sind, will ich kritisch bleiben. Das bedeutet in der Praxis, dass ich regelmäßig den zuständigen Senatsverwaltungen auf die Finger schaue in dem ich z.B. Fragen zu bestimmten Themen erstelle. Der Senat ist dazu verpflichtet meine Fragen zu beantworten. Alle Anfragen sowie die Antworten dazu, findet ihr hier:
2021
- Anfrage zur Änderung der BinSchStrO (II)
- Anfrage zur Änderung der BinSchStrO (I)
- Anfrage zu Second-Hand-IT
- Anfrage zum Clubkataster (III)
- Anfrage zu Klima & Krankenhäuser
- Anfrage zum Umweltcheck vom Senat
- Anfrage zu Coronakonformen Open-Airs
- Anfrage zu Förderfonds Trennstadt (II)
- Anfrage zu Ordnungsbehördliche Bestattungen in Neukölln
- Anfrage zu Verkehrsunfällen in Neukölln (III)
- Anfrage zu Coronahilfen für Berliner Clubs (III)
- Anfrage zu Abfallmengen in Berlin
- Anfrage zu Sperrmüll in Berlin
- Anfrage zu Fairen Fußbällen in Berlin
- Anfrage zu den Dienstwagen der Bezirksbürgermeister (II)
2020
- Anfrage zu Was haben Polizei und Ordnungsamt in der „Melancholie“ zu suchen?
- Anfrage zu Second-Hand-Geräte für eine umweltfreundlichere Beschaffung in Berlin?
- Anfrage zu Corona-Kontrollen bei klagenden Bars
- Anfrage zu Berliner Polizei im „Danni“?
- Anfrage zu Lichtverschmutzung auf dem Tempelhofer Feld durch Tempohomes
- Anfrage zu Fetisch oder Einsatz – was macht die Polizei auf der Pornceptual?
- Anfrage zu Divestment in Berlin
- Anfrage zu Öl und Kohle bei den Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
- Anfrage zu die Berliner Polizei bei Ende Gelände im Rheinland
- Anfrage zu Coronahilfen für Berliner Clubs (II)
- Anfrage zu Clubs und Corona – Sündenpfuhl oder Sündenbock?
- Anfrage zu Moderne Schulen in Berlin – Trinkwasser Spender für unsere Schüler*innen!
- Anfrage zu Parks & Partys – geht das auch ohne Probleme?
- Anfrage zu Gründächer im Gebiet der Mischwasserkanalisation in Berliner Bezirken
- Anfrage zu Clubkultur bei der Neuköllner Polizei
- Anfrage zu Saubere Stadt – Saubere Bezirke (II)
- Anfrage zu Berliner Rathäuser als Klimaschutz-Vorbilder
- Anfrage zu Moderne Schulen in Neukölln – Dachsanierung richtig!
- Anfrage zu Stand der Maßnahmen zur Klimaanpassung in Berlin
- Anfrage zu Zero Waste in Unternehmen – mit gutem Beispiel voran gehen (II)
- Anfrage zu Stand der Maßnahmen zur Klimaanpassung in Berlin
- Anfrage zu welche Autos fährt der Berliner Senat IV
- Anfrage zu Clubkultur in den Bebauungsplänen von Mitte
- Anfrage zu Moore und Klimaschutz in Berlin
- Anfrage zu Wasserbrunnen in Berlin
- Anfrage zu die Folge von Hitzewellen für die Gesundheit der Berliner Bevölkerung
- Anfrage zu Coronahilfen für Berliner Clubs
- Anfrage zu Klimaschutzbeauftragten in den Bezirken
- Anfrage zu Digitalisierung in Schulen und Verwaltung
- Anfrage zur Sicherung der Clubkultur während der Corona Krise
- Anfrage zur Demo #LeaveNoOneBehind
- Anfrage zu Emissionen in Berlins Sportstätten
- Anfrage zu Clubkultur in den B-Plänen von Neukölln
- Anfrage zu Förderung von Klimaschutz in Berlin
- Anfrage zu Klimaschutz in B-Plänen
- Anfrage zu fairem Handel
- Anfrage zu Abfallmengen
- Anfrage zu Abfallberatung
- Anfrage zu den Klimaschutzverträgen der Bildungsverwaltung
- Anfrage zu den Flugreisen der Verwaltung
- Anfrage zu nachhaltiger Stadtentwicklung (VI)
- Anfrage zur Geschlechtergerechtigkeit in Berlins Klimapolitik
- Anfrage zu Munition im Müggelsee
- Anfrage zum Berliner Spreewasser
- Anfrage zu Clubpolitik
- Anfrage zum Lärmschutzfonds
2019
- Anfrage zu CO2-Emissionen Berlins
- Anfrage zu den Dienstwagen der Bezirksbürgermeister
- Anfrage zu den Pinguinen von „Am Boden Bleiben“
- Anfrage zu Einwegbechern in der Verwaltung
- Anfrage zur Baumbewässerung in Berlin
- Anfrage zum Klimaschutz in der Bildung
- Anfrage zum Förderfonds Trenntstadt
- Anfrage zur Notstromstrategie
- Anfrage zu Abfall an Gleisflächen der Deutschen Bahn
- Anfrage zu Zero Waste in Unternehmen
- Anfrage zu Flugemissionen
- Anfrage zu Hitzefolgen
- Anfrage zum Fuhrpark des Berliner Senats (III)
- Anfrage zu Grün Berlin und Nestlé
- Anfrage zu Berliner Kastenfenstern
- Anfrage zur Stromwende in Berlin
- Anfrage zu Klimaschutzbeauftragten in den Bezirken
- Anfrage zur Umwelt- und Naturschutzbildung in Berlin
- Anfrage zu sauberen Bezirken
- Anfrage zu fair hergestellten Computermäusen
- Anfrage zur Zollkontrolle im Mensch Meier
- Anfrage zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie
- Anfrage zu Bewilligungsverfahren für die Berliner Wasserwerke
- Anfrage zu Erneuerbaren Energien und der Berliner Schulfbauoffensive
- Anfrage zu fair hergestellten Fußbällen in Berlin
- Anfrage zu Fahrradstraßen im Reuterkiez
- Anfrage Zero Waste IV (Müllverbrennung)
- Anfrage zur Schulbaufoffensive
- Anfrage zu Gefahren im Neukölln Straßenverkehr
- Anfrage zu erhöhter Luftbelastung durch Stadtrundfahrten
- Anfrage zu asbestverseuchten Gebäuden in Neukölln
- Anfrage zur Silvesterbilanz 2018/19
2018
- Anfrage zu Klimaschutz in den Berliner Bezirken
- Anfrage zur Verwendung von Mehrweg im Zoo Berlin
- Anfrage zu den Wasserständen der Spree
- Anfrage zu Polizeirepression gegen Greenpeace
- Anfrage zu Kosten der Parkreinigung durch die BSR
- Anfrage zu PV-Anlagen in Berlin (PV-ready)
- Anfrage zu Dienstreisen des Senats (Flugreisen)
- Anfrage zu EFRE-Mitteln in Berlin
- Anfrage zum Thema Zero Waste bei der MesseBerlin
- Anfrage zur Altglas-Sammlung
- Anfrage zur sauberen Schifffahrt
- Anfrage zum Thema Lichtverschmutzung
- Anfrage zum Thema Sperrmüll
- Anfrage zu Elektroschrott
- Anfrage zur Fairen Dienstkleidung
- Anfrage zur Renaturierung der Wuhle
- Anfrage zu fairem Schulessen in Berlin
- Anfrage zum Berliner Wasser III (Zugänglichkeiten)
- Anfrage zu klimaangepassten Schulen
- Anfrage zu Mehrweg in Berliner Schwimmbädern
- Anfrage zur Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE)
- Anfrage zum Fuhrpark des Berliner Senats (again)
- Anfrage zu Mikroplastik
- Anfrage zum Divestment in Berlin
- Anfrage zu Freiluftparties (traurigste Antwort ever!)
- Anfrage Regenwassermanagement I: Neue Stadtquartiere
- Anfrag zur Silvesternacht 2017/18
- Anfrage zur Nutzung von Abwasserwärme
- Anfrage zum Thema „Klimagerecht planen und bauen in Berlin“
- Anfrage zu klimavertäglicher Nachverdichtung
- Anfrage „Saubere Luft auf sicheren Straßen“
- Anfrage „Müll auf Berlins Straßen“
2017
- Anfrage zum Stand der Klimaschutzvereinbarungen
- Anfrage zur Modernisierung der Gaslaternen mit LEDs
- Anfrage zur Berliner Luft I (Schwerpunkt Umweltzone)
- Anfrage Zero Waste I (Biomüll)
- Anfrage zum Berliner Wasser I (Brunnengalerien)
- Anfrage zum Berliner Wasser II (Regenwassermanagement)
- Anfrage zur Berliner Clubkultur (Nutzungskonflikte)
- Anfrage Stadtsauberkeit in Friedrichshain-Kreuzberg
- Anfrage Postkoloniale Erinnerungskultur
- Anfrage Berlin feiert… bis die Anlage beschlagnahmt wird
- Anfrage zur Berliner Luft II (Schwerpunkt Belastung Anwohnende)
- Anfrage zum Klimaschutz in den Bezirken
- Anfrage zur Rettung der Jugendverkehrsschulen
- Anfrage zum Fuhrpark des Berliner Senats
- Anfrage zu erstickenden Fischen
- Anfrage zu Berliner Schornsteinfegern
- Anfrage Zero Waste II (Biomüll)
- Anfrage zu Grenzwerten bei Kohlekraftwerken
- Anfrage zu Trockentoiletten
- Anfrage Trinkwasserbrunnen
- Anfrage Nachhaltigkeit und biolog. Vielfalt
- Anfrage Verkehrsunfälle in Neukölln
- Anfrage Dezentrales Energie- und Wasserrecycling
- Anfrage Energetische Sanierung an Neuköllner Schulen
- Anfrage Ausstattung der Berliner Umwelt- und Naturschutzämter
- Anfrage Zero Waste III: Abfalltrennung in Berlin