Anträge

Der Berliner Abgeordnetenhaus kann Anträge und Gesetze (oder Änderungen von Gesetzentwürfen des Senats) beschließen. In Anträgen wird meistens der Berliner Senat aufgefordert, eine Maßnahme zu ergreifen. Anträge können aber auch einfach eine politische Meinung des Parlamentes zum Ausdruck bringen.

Hier eine (chronologische) Sammlung meiner Anträge 2016-21:

  1. Antrag Berlin wird Fairtrade Town (Das ist gleichzeitig der erste Antrag der rot-rot-grünen Koalition!)
  2. Antrag Berlin wird Becherheld (Wir wollen ein Mehrwegbecher-System in Berlin einrichten.)
  3. Änderung des Berliner Betriebe Gesetzes (Wir wollen das Stadtwerk entfesseln, damit es viele Energiewende-Projekte machen kann.)
  4. Antrag Beendigung der Kohlenutzung in Berlin (Endlich! Insbesondere dafür wollte ich ins Parlament!)
  5. Antrag Altglassammlung sicherstellen (1 konkretes Problem – wir reagieren!)
  6. Antrag Dezentrale Regenwasserbewirtschaftung (Anpassung an den Klimawandel beginnt beim Umgang mit dem Regenwasser.)
  7. Antrag Das Flussbad Berlin zum Fließen bringen (Weil wir in Berlins Mitte baden wollen.)
  8. Antrag Berlin wird zur Blue Community (Wasser ist ein Menschenrecht!)
  9. Antrag saubere Luft durch schadstoffarme Schiffe (Gerade die Touri-Schiffe verpesten unsere Luft – nicht mehr lange!)
  10. Antrag Zero Waste City (Wir haben 1 neues Leitbild: Abfallpolitik auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft)
  11. Antrag Sauberes Berlin (insgesamt über 16 Mio. Euro haben wir für die hier aufgezählten Maßnahmen bereit gestellt!)
  12. Antrag Altmedikamente (damit Apotheken alte Medikamente zurücknehmen und entsorgen)
  13. Antrag Feuerwerk (damit wir an Silvester wieder normal feiern können)
  14. Antrag Klimanotlage (denn es gibt viel zu tun)
  15. Antrag Klimafreundliche Dienstreisen (denn Politik und Verwaltung dürfen keine Inlandsflüge mehr machen!)
  16. Antrag Atomwaffenverbotsvertrag (damit sich Berlin bei der Bundesregierung für eine Unterzeichung des Atomwaffen-Verbotsvertrag stark macht – zusammen mit der LAG Frieden entstanden)
  17. Antrag Clubkultur als Teil von Berlin anerkennen und stärken (Es war auch wirklich Zeit!!!)
  18. Antrag Umweltgerechtigkeit (und zwar: jetzt richtig!)
  19. Aantrag Lieferkettengesetz (Unternehmen in die Verantwortung nehmen!)
  20. Antrag Kletter und Bouldersport (verrückt, dass bisher niemand das auf dem Schirm hatte)
  21. Änderung des Berliner Energiewendegesetzes (verschiedene Klima-Verschärfungen; Beschlussfassung aktuell noch nicht online)