Ökos in Paris…

26.09.2018

Street-Art Paris PixelAls Mitglied des Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (AfUVK) im Berliner Abgeordnetenhaus durfte ich vom 18. bis 21. September 2018 auf meine erste Delegationsreise mitkommen – in unsere Partnerstadt Paris! Wir hatten einen Haufen Termine, einen privaten Bus (mit dem Schriftzug „VIP“, wtf) und ein Hotel direkt am Eiffelturm. Das Ego einzelner wurde also gestreichelt… doch wie war es mit meinem Hunger nach politischen Anregungen?

Hier ein kleiner Bericht inkl. Fotos und Umfrage:

Ehrlich gesagt: Ich wollte erst nicht so recht. Zum Einen gibt es bei solchen Reisen immer wieder Diskussionen über das Transportmittel. Wir Grüne sagen dann, dass das auch mit dem Zug geht. Die anderen betonen die Zeitersparnis mit dem Flugzeug.  Am Ende fliegen die Grünen dann doch mit  (wie im Jugendausschuss, der auf Flehen eines einzelnen Neuköllner Sozialdemokraten vor kurzem nach Paris flog) – oder bleiben zuhause. Denn ohne „gemeinsames Reiseerlebnis“ wird das auch nicht bezahlt. Da ich es generell sinnvoll finde, dass Parlamentarier*innen zwischen aller politischer Polemik auch mal undogmatisch auf Klassenfahrt fahren sollten, unterstütze ich den Grundsatz. Error? Ich hatte Glück, denn der CDU-Vorsitzende stellt von Beginn an fest, dass wir mit der Bahn anreisen.

Zum Anderen ist das eine ziemliche schicke Sache „auf Steuerzahlerkosten“ – wie manche an dieser Stelle zu Recht denken werden. Denen sei vorneweg zugerufen: Es gibt [a] auch Steuerzahlerinnen und [b] sind die Ausgaben eines Staates in sein Parlament keine Kosten, sondern eher Investitionen in die Demokratie. Wie gut die angelegt sind, mag jede*r selber entscheiden. Daher hier ein kurzer inhaltlicher Bericht über die Reise. Am Ende findet Ihr mein Fazit.

Mittwoch, 19. September

Das Pariser Parlament

Das Pariser Parlament

Da wir den Dienstag über erst am Abend in Paris mit dem Zug ankamen, hatten wir nach einer kurzen Begrüßung durch die Deutsche Botschaft den Abend frei und nutzten ihn zur Nahrungsaufnahme. Richtig los ging es am Mittwoch.
Im Pariser Rathaus (Hôtel de Ville) trafen wir die Aurélie Solans (Grüne Abgeordnete im Stadtparlament und gleichzeitig [!] Umweltreferentin bei der Stellvertretenden Bürgermeisterin für Umwelt und Klimaschutz) sowie Pierre Lada (Leiter Büro des Stellvtr. Bürgermeisters für Verkehr).

Wir tauschten uns einmal quer zu meinem eigenen Themenportfolio aus und ich lernte, dass Paris bereits 2014 einen Klimaplan beschlossen hat, der Maßnahmenplan aber noch in der Erarbeitung ist und eine Klima-Agentur. Bis 2050 will Paris klimaneutral werden, indem 80% der Emissionen vermieden werden und die restlichen 20% durch nachhaltige Minderungsmaßnahmen anderswo kompensiert werden. Zur besseren Klimawandelanpassung werden bereits mehr Trinkwasserbrunnen aufgestellt, es gibt eine Baumplanung um mehr Grün in die Stadt zu holen und kühlere „Frisch-Wege“ (z.B. Parks) sollen identifiziert und in einer App verfügbar gemacht werden.

Paris ist beim Thema Gesundheitsschutz schon weiter als Berlin und verbietet den schlimmsten Stinkern seit kurzem tagsüber die Zufahrt in die Innenstadt und hat hierfür ein Plakettensystem (Zone à Circulation Restrainte) eingeführt. Zudem hat man sich hier getraut, mal klare Deadlines für Diesel- und Benzinautos zu setzen. Bravo! Die Eier haben die meisten deutsche Politiker*innen noch nicht! Eine weitere Maßnahme – die angesichts der Staus vielleicht garnicht so revolutionär ist: Tempo-30 soll bald auf die gesamte Innenstadt ausgedehnt werden.

Ähnliche Projekte wie bei uns.

Im Verkehrssektor werden auch viele Investitionen zur Lärmverminderung getätigt – der Fokus liegt hier auf leiserem Asphalt auf (mittelfristig allen!) großen Boulevards. Dieser soll auch weniger zur Hitzebildung im Sommer beitragen. Die 150 Mio. EUR für Fahrradinfrastruktur bis 2020 sind ungefähr vergleichbar mit unseren Berliner Anstrengungen (Berlin hat aber mehr Menschen und 8x mehr Fläche als die Stadt Paris). Der Autoverkehr ist in Paris in den letzten Jahren um 30% gesunden, weswegen sich die Stadtregierung in ihrer Strategie bestätigt sieht.

Das von mir dann noch angesprochene Thema „Zero Waste“ führt auch zu spannenden Einblicken, denn Paris erarbeitet gerade einen Aktionsplan für eine plastikfreie Verwaltung. Zudem gibt es städtische Auszeichnungen für die besten Projekte und ein Zero Waste Haus (Maison Zéro Déchet), in dem Menschen nicht nur plastikfrei shoppen, sondern auch Hilfe bekommen und sich weiterbilden können. Weitere Maßnahmen werden im Klimaplan enthalten sein und auch hier gibt es wieder Parallelen zu Berlin, z.B. bei der Stärkung und Vernetzung von ReUse-Akteuren. Urban Gardening und Zero Waste Projekte werden von der Stadtregierung auch deswegen gefördert, weil sie den sozialen Zusammenhalt fördern. Für uns Grüne nix neues, aber einigen Kolleg*innen war das (vielleicht) noch nicht ganz so bewusst.

Das anschließende Treffen mit Pénélope Komitès, der stellvertretenden Bürgermeisterin von Paris (zuständig für die Grünflächen, Natur in der Stadt, Biodiversität und urbane Landwirtschaft) ,berichtete uns über ihren Bereich. Spannend finde ich, dass Paris plant, 30 ha auf den städtischen Dächern für Urban Gardening umzuwandeln (aktuell: 1 ha). Zudem soll es einen Plan für „Die Rolle des Tiers in der Stadt“ geben.

Berlin redet, Paris macht einfach.

Nachmittags besuchten wir das Projekt Société du Grand Paris. Dabei wird die Pariser U-Bahn bis 2035 in die Randbezirke vergrößert (+220 km inkl. 72 neue Bahnhöfe!). Das ganze kostet 35 Mrd. Euro, wofür eine extra Steuer in Paris erhoben wurde. Auch wenn sowas in Frankreich von oben durchgedrückt wird und in Deutschland so wohl nicht möglich wäre – es ist schon erstaunlich. (Allerdings finde ich, dass Bürgerbeteiligung sehr wichtig ist und würde das französische Modell keineswegs einfach übernehmen!) Randnotiz: In der Zeit, in der dort eine Linie (15 sud) für 5 Mrd. gebaut wird und 16 neue Bahnhöfe inkl. darum befindliche Infrastruktur auf 33 km entstehen, werden in Berlin für die gleiche Summe 2 km Autobahn gebaut. Die keiner braucht. Traurig!

Genauso betrübt war unsere Gruppe nach dem anschließenden Besuch im klimaneutralen Stadtviertel Clichy-Batignolles im 17. Arrondissement. Mir scheint, dass hier alle rot-rot-grünen Bauträume verwirklicht wurden: Hoher Anteil an Sozialwohnungen, ansprechende Architektur, Holzbau, Parks, PV-Anlagen, Gründächer, Trinkwasserbrunnen… Herrlich. In Berlin scheint sowas aktuell noch unmöglich (siehe die sterile Gegend am Gleisdreieck). Hoffentlich haben die anwesenden Kollegen der SPD und LINKEN die Pariser Eindrücke ihren Senatsmitgliedern mitgegeben!
Am Abend hatten wir frei und ich bin die Seine in der Innenstadt entlang gelaufen, was mein persönliches Paris-Highlight war.

Donnerstag, 20. September

Morgens hatten wir einen Termin im französischen Umweltministerium zur nationalen Politik – warum auch immer dieser Termin für uns als Landesparlamentarier*innen vereinbart wurde, mich persönlich hat es sehr interessiert. Zudem konnten wir den „Grande Arche“ mal von innen sehen (genauso unsexy wie von außen). Die Leiterin für Umwelt und Klima berichtete uns von den französischen Anstrengungen zur Luftreinhaltung (die nationale Regierung unterstützt ihre Städte dabei – also ganz anders als in Deutschland!), ihrem Kampf für einen effektiven CO2-Preis (nationales Ziel sind 86 EUR/t), der nun auch in Frankreich beginnenden Demokratisierung der Energiewende dank der Batterienrevolution und dem Fokus auf eine „gerechte Energiewende“, den sie auch im Weimarer Format (mit BRD und Polen) einbringen.

Der anschließende Austausch mit Stéphanie Peigny zum Thema Schiffverkehr erfuhren wir, dass in den kommenden 10 Jahren alle Motoren der Schiffe in Frankreich ausgetauscht werden sollen und man bei der Fahrgastschifffahrt auf Elektromotoren setzt und beim Rest auf einen Technologiemix, inkl. Wasserstoff und LNG. Die bereit gestellten Fördermittel sind ähnlich wie in Berlin ein Tropfen auf den heißen Stein.

Nach einer Führung durch und Mittag im sehr empfehlenswerten „Café La Recyclerie“ fuhren wir zum Data City Haus, wo Start-Ups und Großkonzerne für strategische Partnerschaften zusammen gebracht werden. Berlin ist ebenfalls bei dieser Initiative mit dabei. Auch wenn ich das Konzept von „Smart Everything“ kritisch sehe, weil erstmal alles auf das Sammeln möglichst vieler Daten durch große Konzerne hinaus zu laufen scheint, fand ich die Ideen der Start-Ups total spannend. Eines versucht die Wiederverwertung von Bau- und Kunststoffen großer Firmen zu verbessern, indem die ReUse-Plattform Backacia an diese herangeführt wird. Ein anderes versucht eine Routen-App zu entwickeln für Menschen mit Behinderungen; also wo sind abgesenkte Bürgersteige, Fahrstühle oder gerade Baustellen. Auch das wird sicher irgendwann groß kommen – es ist nötig!

Allgemeines zur Ausschussreise

Es war nicht nur meine erste Ausschussreise, sondern ich war zum ersten Mal auch gezwungen, mit den Rechtspopulisten (und Rechtsextremisten) der AfD Zeit zu verbringen. Diese saßen häufig wie bockige Jungs in der letzten Reihe, auf je 2 Sitze gefläzt, wohl bewusst, dass niemand gerne neben ihnen sitzen will. Abwechselnd musste aber – die Sitze waren ja abgezählt – immer jemand ihnen sitzen. Als dieses Schicksal mir drohte, nutzte ich die Gelegenheit und testete die U-Bahn (und war sogar noch vor der Gruppe am Ziel). Später erledigte sich das Problem von selbst, weil immer ausreichend Kolleg*innen Termine schwänzten – oder die AfD selber mal einen Nachmittag „frei“ nahm. (Einzig die CDU war immer vollzählig. Sie waren aber ohnehin nur mit einer Person angereist – und der war Delegationsleiter.)

Bei den weiteren Einblicken verweise ich gerne auf den Blog meines lieben Kollegen Michael Efler.

„Die zentralistische Politikstruktur Frankreichs wird auch an der Pariser Kommunalpolitik deutlich. Erst seit 1977 gibt es überhaupt einen gewählten Bürgermeister (der erste war übrigens ein gewisser Jaques Chiraq). Die Polizei wird  nicht politisch kontrolliert, sondern untersteht dem Polizeipräfekten, der auch bei den Stadtratssitzungen anwesend ist. Die Bürgermeisterin leitet die Sitzungen des Stadtparlamentes – so etwas wäre in Berlin undenkbar. Außerdem haben viele Abgeordnete gleichzeitig Funktionen in der Stadtverwaltung inne. Dafür hat der Stadtrat einen wirklich schönen Sitzungssaal.

„Auch Pleiten, Pech und Pannen gab es in Paris. Am zweiten Reisetag hatte die Regionalregierung von Ile de France (eine französische Region mit mehr als 12 Millionen Einwohnern) den bestätigten Termin mit uns verschwitzt. Wegen Anschlussterminen von uns fiel dieser dann komplett ins Wasser. Und am Vormittag des letzten Reisetages ging dann die Tür des (deutschen) Reisebusses nicht mehr zu, was leider zur Absage unseres Termins mit der SNCF, der staatlichen französischen Eisenbahngesellschaft, führte.

„Ein Highlight beim Spazierengehen durch Paris war sicherlich, das wir gleich an mehreren Stellen Infostände für den Pariser Bürgerhaushalt entdeckten. An diesen können die Bürger*innen direkt über die Vergabe von insgesamt 100 Millionen Euro abstimmen. Bis vor kurzem war zwar nur die Online-Stimmabgabe möglich, jetzt stimmen aber über die Hälfte der Teilnehmer offline ab. Die Linksfraktion setzt sich übrigens auch für einen landesweiten  Bürgerhaushalt in Berlin ein.“

Einen besonderen Dank will ich an das ganze Team der die Deutsche Botschaft, welches uns fürsorglich umsorgte und gemeinsam mit dem Ausschusssekretariat die Reise organisierte. Bei letzterem insbesondere einen herzlichen Dank an Frau Hüfken! <3

Anregungen, die wir als Berliner Umweltausschuss vielleicht mal überparteilich angehen sollten:

  • Antrag auf einen Aktionsplan Plastikfreie Verwaltung.
  • Im kommenden Haushalt Gelder für ein Zero Waste Haus einstellen.
  • SenUVK fragen, ob eine wettbewerbsbezogene Förderung der besten Zero Waste Projekte bereits existiert oder möglich wäre.
  • Eine “Frischeplanung” für Berlin, um kühle Orte zu identifizieren – gerade für Alte Menschen die im Sommer Oasen suchen.
  • Plan für „Die Rolle des Tiers in der Stadt“
  • Routen-App zu entwickeln für Menschen mit Behinderungen
  • Stärkung der Wiederverwendung von Materialien großer Unternehmen (inkl. Messe Berlin)

Was denkt Ihr?

2 comments

  1. Comment by Peter

    Peter Reply 28.09.2018 at 08:18

    Die Autobahn kostet nur etwa 1/10 von der Metro, ober irre ich?

    • Comment by Georg

      Georg Reply 07.01.2019 at 17:09

      Ja, aber sie ist ja auch nur ein Betonstreifen den nur Leute mit eigenem Auto nutzen können. Also der Vergleich hinkt. Wir sind heute – parteiübergreifend – dankbar, dass in Berlin vor 100 Jahren schlau investiert und Bahntrassen gebaut wurden. Wir brauchen diesbezüglich eine neue Gründerzeit.

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