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Rede zum Grundwassermanagement

Die Probleme im Neuköllner Blumenviertel nutzte die CDU zu Wahlkampfzeiten für eine Kampagne gegen den Senat. Immerhin haben sie einen konkreten Gesetzesantrag dazu eingereicht. Die Debatte ist richtig! Da eine Annahme aber zu Millionenkosten für alle Berlinerinnen und Berliner und unschätzbaren möglichen Schadensersatzforderungen verbunden wäre, haben wir den Antrag abgelehnt.

Wir wollen saubere Schiffe in Berlin!

Es ist ein Ärgernis, dass während für Autos eine (schwache) Umweltzone gilt, dreckige Dampfer mitten durch unsere Stadt fahren dürfen. Hier wollen wir als Koalition ansetzen und haben dazu einen Antrag eingebracht. Dieser ist auch mit 300.000 Euro jährlich im neuen Haushalt unterlegt. Den Antrag findet ihr hier, meine Rede dazu hier.

Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm endlich beschlossen!

Wir haben endlich endich endlich das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) beschlossen. Damit steht der weitere Fahrplan auf dem Weg zur Klimaneutralität für Berlin. Ganz bis ins Ziel wird uns dieses Maßnahmenpaket – welches auf Ordnungspolitik verzichtet – sicher nicht bringen. Aber die nächsten Schritte in allen Sektoren – Verkehr, Energie, Gebäude, Wirtschaft usw. – […]

Egal wer im Bund regiert, es braucht eine Wende in der Wohnungspolitik

Meine Kollegin Katrin Schmidtberger hat einen Aufruf zur Mietpolitik an die neue Bundesregierung (wer auch immer…) geschrieben den ich unterstütze. 10 Punkte sind von der neuen Bundesregierung unabdingbar zu regeln: 1. Leistbares Wohnen muss vom Bund stärker gefördert werden 2. Der Bund unterlässt grundsätzlich, selbst als Preistreiber am Markt aktiv zu sein durch den Verkauf […]

Anker lichten für den Umweltschutz!

Luftverschmutzung ist ein Problem – gerade in Ballungsräumen wie Berlin – und kann schwere Gesundheitsrisiken mit sich führen. Deshalb streite ich zusammen mit der Rot-Rot-Grünen Koalition für eine bessere Luftqualität und eine gesunde, saubere Umwelt für die Berliner*innen. Der hiesige Schiffsverkehr verursacht einen beträchtlichen Anteil der Luftverschmutzung durch Stickstoffoxid- und Feinstaubemissionen. Mit unserem Antrag „Saubere […]

Lärmschutzfonds startet mit 1 Mio. Euro

Wir haben es geschafft! Der Lärmschutzfonds kommt – und wie! Für das Jahr 2018 sind 1.000.000 Euro im Haushalt des Landes eingestellt. Dafür habe ich innerhalb unserer rot-rot-grünen Koalition die letzten Monate viel geworben. Zusammen mit der Clubcommission Berlin und auch mit Katalin Gennburg (LINKE) und Clara West (SPD) haben wir unsere Abgeordneten-Kolleg*innen bearbeitet. Jetzt […]

Rede zum Doppelhaushalt 2018/19

Am 14. Dezember 2017 haben wir den Doppelhaushalt 2018/19 in Höhe von fast 30 Milliarden Euro (pro Jahr!) verabschiedet. Ich habe zum Einzelplan 7 gesprochen; dem Haushalt der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK). Meine Schwerpunkte waren: Endlich genug Geld für Klimaschutz, Rekordaufwüchse für Stadtgrün und Naturschutz und Zero Waste. Endlich mehr Stellen. Endlich […]

Motorisierte Gewalt nimmt in Neukölln zu

Die Anzahl der Verkehrsunfälle im Bezirk Neukölln steigt weiter. Das ergab meine Anfrage zu Verkehrsunfällen bei uns im Bezirk. Bereits in den ersten drei Quartalen des Jahres 2017 gab es genauso viele Todesopfer wie im gesamten Jahr zuvor. Das ist eine erschreckende Bilanz. Und obwohl sie nur ca. 13 % am Modal Split haben, stellen […]

Wir bringen das Flussbad zum fließen!

Heute war das Projekt „Flussbad Berlin“ im Plenum großes Thema. Der von mir mit erarbeitete Antrag wurde von allen Parteien (ohne AfD) sofort angenommen. Damit unterstützen wir das Projekt und dessen Ziel: den Spreekanal zu säubern, sodass er als Flussbad genutzt werden kann. Vor rund 100 Jahren wurde das historische Flussbad an gleicher Stelle geschlossen. […]

Klima retten. Kohle stoppen.

Unter der Präsidentschaft des (kleinen) Inselstaates Fidschi findet vom 6.-17. November die 23. Welt-Klimakonferenz der UNFCCC (COP 23) in Bonn statt. Ich war in Bonn – aber bei den parallel stattfindenden Klimaprotesten von Ende Gelände. Denn auch wenn die Diplomatie nach wie vor wichtig ist, muss Klimaschutz auch endlich praktisch werden!