Blumenviertel nicht spalten! Meine Rede dazu.

15.09.2017

Im Rudower Bumenviertel steht das Wasser in vielen Kellern – und das war Thema im Plenum gestern. Diese wurden nicht fachgerecht abgedichtet. Die Schuld dafür? Die Spur führt uns in die 1950er Jahre und in den korrupten Bausumpf des alten Westberlins. Es gab Klagen und Versprechungen. Viel zu viele! Nun will die grüne Umweltsenatorin Regine Günther einen Schussstrich ziehen und die Sache einvernehmlich aber auch rechtssicher klären.

Während die CDU vor Ort die Menschen anheizt, sie sollen den Staat verklagen, wollen wir einen Kompromiss. Denn viele Menschen haben bereits investiert und ihre Häuser ausgebessert oder sind garnicht betroffen. Den Vorschlag eines freiwilligen Zweckverbandes finde ich gut, wenn die Menschen dafür maximale Unterstützung (organisatorisch, juristisch und finanziell) von den Behörden und den Wasserbetrieben bekommen. Aktuell sieht es gut aus, auch weil unser Staatssektretär Stefan Tidow mit allen Beteiligten spricht und sich reinhängt. Aber die CDU will den knappen Wahlkreis gewinnen und fährt eine unverantwortliche Eskalationslinie. Schade!

 

Hier meine Rede zum Blumenviertel vom 14. September 2017

Georg Kössler (GRÜNE):

Danke, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin aus Neukölln, ich war zusammen mit der Kollegin Derya Çağlar vor Ort. Wir haben nicht diese posttraumatischen Belastungsstörungen von alten Koali- tionen, die man hier gerade sehen konnte.

[Paul Fresdorf (FDP): Das kommt noch!]

Wir sind dort hingegangen, sind in die Keller gegangen und haben mit den Menschen gesprochen, und zwar mit Leuten mit ganz unterschiedlichen Meinungen. Wir ha- ben versucht, uns ein eigenständiges Bild zu machen.

Halten wir erst einmal fest: Es gibt schon ewig ein Prob- lem! Seit den Neunzigerjahren weiß man darum. Viel- leicht lag es damals daran, dass der damalige Regierende Bürgermeister dort seinen Wahlkreis hatte.

[Christian Gräff (CDU): Der hat damals für die Anlage gesorgt!]

Das wurde immer weiter verschleppt. Die Anlage ist ziemlich fertig, und jetzt sagt Regine Günther: Nein, wir verlängern nicht noch einmal um zehn Jahre. Wir führen jetzt eine Lösung herbei. – Ich finde, das ist richtig und ehrlich. Wir brauchen jetzt eine Lösung dafür.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN –
Christian Gräff (CDU): Was wollen Sie denn jetzt? Die Anlage weiter betreiben oder nicht?]

Zweitens: Ich bin kein Jurist – und der Kollege von der AfD offensichtlich auch nicht, wie man gehört hat –, aber ich habe gelernt: Es ist eine sehr komplexe juristische Lage, und man könnte weiter klagen. Es gab schon Ge- richtsurteile dazu. Ich bin der Meinung, Unsicherheiten helfen hier keinem. Lassen Sie uns zusammenkommen, lassen Sie uns eine Lösung finden, mit der alle leben können! Denn wer immer weiter klagt, schafft immer weiter Unsicherheiten. Gerade wenn es um Häuser und damit um Investitionen geht, hilft das überhaupt nicht.

Wie kann eine Lösung aussehen? Es gibt auf der einen Seite die Option: Lasst die Leute selbst machen, sie ha- ben falsch gebaut! – Das ist die Hardlinerposition auf der einen Seite, die ich nicht teile. Auf der anderen Seite gibt es die Position, die ich auch für eine Hardlinerposition halte: Der Staat sollte alles bezahlen. –

Ich bin ein wenig überrascht, dass das von der CDU kommt, aber gut! – Sie müssen aber wissen, wenn der Staat dort alles bezahlt, kommen auch all die anderen Gegenden in Berlin und möchten ebenfalls staatliches Grundwassermanagement. Dieser Umgang mit Steuer- geld, den Sie hier suggerieren, ist unverantwortlich.

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Christian Gräff (CDU): Aha!]

Auch eine Zwangsumlage birgt eine gewisse Gefahr, weil die Leute, die schon investiert haben, dann klagen könn- ten. Deswegen finde ich es richtig, dass Regine Günther sagt: Lasst uns einen freiwilligen, aber guten Kompro- miss finden, bei dem möglichst viele mitmachen wollen, und das mit einem Zweckverband machen! – Meine For- derungen an einen solchen Zweckverband sind, dass die Hilfen vom Senat, von den Wasserbetrieben maximal sind. Wir müssen uns parteiübergreifend dafür einsetzen, dass die Leute, die betroffen sind, die jahrelang Stress hatten, im Idealfall nur noch eine Unterschrift leisten müssen und diesen Zweckverband nicht selbst auf die Beine stellen müssen. Sie dürfen außerdem keine rechtli- chen Unsicherheiten haben – wie gesagt, das ist doch Teufelszeug. Deshalb muss das gründlich geprüft werden, dann haben wir die Chance, mit diesem Zweckverband ein Vorbild zu sein, denn das Problem gibt es auch noch woanders.

Nun lassen Sie mich noch eine Sache zur CDU sagen, denn das ist wirklich ein Foulspiel!

[Danny Freymark (CDU): Nein! – Zuruf von Christian Gräff (CDU)]

Eine Woche vor der Bundestagswahl bringen Sie diesen Antrag ein, der noch dazu etwas unterkomplex geschrie- ben ist. Sie hatten im Blumenviertel aber schon vier Mo- nate vor der Wahl Zeit, Plakate aufzuhängen, getarnt als Bürgerinitiative, aber mit Ihrer Kandidatin und von Ihrer Kandidatin bezahlt. Das finde ich unredlich, und es zeigt, worum es Ihnen eigentlich geht: um diesen umkämpften Wahlkreis. Das ist pfui!

[Beifall bei den GRÜNEN,
der SPD und der LINKEN – Zuruf von Danny Freymark (CDU)]

Lassen Sie uns im Ausschuss ordentlich diskutieren! Der Kollege Schmidt hat ja bewiesen, dass auch die Opposition noch einige ordentliche Argumente bringen kann.

[Vereinzelter Beifall bei der FDP]

Wenn den Leuten das Wasser bis zum Hals steht, hilft nur zusammenhalten. Hören Sie auf, das Blumenviertel zu spalten, und lassen Sie uns gemeinsam mit unserer Senatorin eine Lösung finden! – Danke!

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