Verbraucherschutz

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Ein Solargesetz für Berlin!

Liebe Berlinerinnen und Berliner, Die Folgen der Klimakrise werden immer offensichtlicher: steigende Temperaturen, fehlender Regen und häufigere Extremwetterereignisse. Um diese Folgen noch halbwegs in den Griff zu bekommen, müssen wir möglichst bald klimaneutral werden. Früher hieß es, dass Berlin da wenig beitragen könne, weil einfach der Platz fehlt. Aber zum Glück ist Solarstrom inzwischen die […]

Meine Rede zum Antrag: “Lieferkettengesetz jetzt!”

Inspiriert durch Gespräche mit NGOs und Anna Cavazzini (MdEP) von den europäischen Grünen, habe ich in der Koalition einen Antrag zum Lieferkettengesetz erarbeitet: Berlin soll sich via Bundesrat dafür einsetzen, dass dieses nicht nur endlich kommt, sondern auch wirksam ist!

Meine Rede zu “Umweltgerechtigkeit ernst nehmen”

Die #noAfD findet Umwelt gut, versteht aber nix von Umweltgerechtigkeit. Sie erhebt den Vorwurf, mit dem Begriff “Umweltgerechtigkeit” treibe die rot-rot-grüne Koalition die Spaltung der Gesellschaft voran. Dabei geht es hierbei um ganz konkrete Probleme der Menschen vor Ort: es geht um Lärm, Müll, Luftverschmutzung und Hitzestress. Und es geht um Zugang zu Grünflächen – und […]

Rede zum Berliner Vergabegesetz

Die CDU hat einen Entwurf für ein neues Berliner Ausschreibe- und Vergabegesetz vorgelegt. Doch unsere Wirtschaftsverwaltung arbeitet aktuell an einem eigenen Entwurf. Die CDU will Auflagen für die Wirtschaft streichen und vergisst dabei Geschlechtergerechtigkeit, Fair Trade und den Mindestlohn. Hier meine Rede dazu:

Rede zum Thema Böllerverbot

Als rot-rot-grüne Koalition haben wir einen Antrag zum Schutz von Menschen und Tieren vor Feuerwerksschäden in das Parlament eingebracht. Leider konnten wir bisher nicht gegen die LINKE und die SPD durchsetzen und ein Verbot von gefährlichen Böllern durchsetzen. Allerdings versuchen wir im Parlamentarischen Prozess in den kommenden Monaten den Antrag noch nachzuschärfen.

"Können Clubs öko sein?"

Meine erste Veranstaltung im neuen Büro stand unter dem Titel “Können Clubs öko sein?” und beschäftigte sich damit, wie der schöne Hedonismus und die wichtige Verantwortung für einen nachhaltigen Umgang mit unseren Ressourcen miteinander in Einklang gebracht werden können. Drei Studien die Mut machen! Wie kann die Clubszene klimafreundlich und sozial verträglich gestaltet werden? Wann […]

Berliner Nachhaltigkeits Index

Berlin geht beim Divestment voran und hat mit dem Berliner Nachhaltigkeits Index (BENEXX) einen eigenen. Dieser ist eine Liste von 50 Firmen, die aus einem Kreis der 600 größten Unternehmen Europas erstellt wurde. Mindestens zwei Mal pro Jahr wird ihr CO2-Fußabdruck und Änderungen im Geschäftsmodell überprüft. Firmen können also nachträglich aus dem Index fiegen oder […]

Rede und Beschluss zum Thema "Zero Waste"

Berlin hat sich das Leitbild “Zero Waste” gegeben, indem wir als Abgeordnetenhaus einstimmig einen von mir initiierten Antrag beschlossen haben. Besonders schön fand ich, dass wir im Umweltausschuss gemeinsam mit der Opposition noch daran gefeilt haben und am Ende alle mitgemacht haben. Zero Waste ist nämlich mehr als ein (ziemlich cooler) Lifestyle – es ist […]

Berlin wird Blue Community

Heute haben wir als Abgeordnetenhaus beschlossen, dass Berlin zur “Blue Community” wird. Damit treten wir einer internationalen Bewegung bei, die Maude Barlow (Trägerin des Alternativen Nobelpreises für diese Initiative) erst letztes Jahr hier in Berlin uns vorgestellt hat. Verschiedene Initiativen haben uns als Koalition dann dazu gebracht den Antrag einzubringen und wir haben ihn sogar […]

Rede zum Grundwassermanagement

Die Probleme im Neuköllner Blumenviertel nutzte die CDU zu Wahlkampfzeiten für eine Kampagne gegen den Senat. Immerhin haben sie einen konkreten Gesetzesantrag dazu eingereicht. Die Debatte ist richtig! Da eine Annahme aber zu Millionenkosten für alle Berlinerinnen und Berliner und unschätzbaren möglichen Schadensersatzforderungen verbunden wäre, haben wir den Antrag abgelehnt.