“Auch Berlin kann CETA stoppen!”

08.09.2016

Bärbel Höhn, CETA-Expertin im BlumendressDie Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) spalten derzeit die Bevölkerung. Ich gehöre zu denen, welche die Nachteil als schwerwiegender ansehen als die Vorteile. Denn während die Analysen über mögliche “Wohlstandsgewinne” bei den großen deutschen Unternehmen nur auf Analysen von McKinsey und Co. beruhen, gibt es für die Gefahren viele konkrete Beispiele (z.B. hier). Ihr alle könnt jetzt aber über CETA mit entscheiden!

Mit Bärbel im Zitronencafé

Weil mit das Thema so wichtig ist habe ich mein letztes Kiezgespräch hierzu veranstaltet. So kamen am 7.9. Bärbel Höhn (Vorsitzende des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages), Linn Selle (Expertin bei der Verrbaucherzentrale) und Martin Beckmann (Referent bei der Gewerkschaft ver.di) zu mir in den Körnerpark ins Zitronencafé. Gemeinsam beleuchteten wir die verschiedenen Vor- und Nachteile von Freihandel an sich und von TTIP und CETA im Speziellen.

Dabei ging es vor allem um drei Perspektiven: Die Sicht der Verbraucher*innen, der Arbeitnehmer*innen und der Umwelt/Klimaschutz. Einigkeit herrschte am Ende aber darüber, dass CETA noch immer ganz weit von einem “guten Abkommen” entfernt ist. Zu gefährlich ist die sogenannte “regulatorische Kooperation”, bei der sich Staaten vor allen Gesetzen vorher abstimmen müssen. Dann wären neue Umweltschutz-Auflagen noch schwerer durchzusetzen! Oder die Schiedsgerichte: Hier gibt es zwar Verbesserungen, aber im Endeffekt hätten somit Unternehmen immer noch das Recht, auf entgangene Profite zu klagen. Wie sollen wir so die Große Transformation unserer Gesellschaft hinbekommen, wo es natürlich immer Gewinner und Verlierer geben wird!

Stop TTIP CETA BannerWir müssen laut werden!

Wir brauchen ein komplett neues, faireres Welthandelsregime! Denn auch Europa zieht kleinere Länder, z.B. aus Afrika, ganz mies über den Tisch. Die Aufgabe ist also viel größer als nur TTIP und CETA zu stoppen. Das will ich auch weiterhin laut kommunizieren. Aber erstmal hoffe ich, dass möglichst viele Leute am 17.9. zur Demo kommen. Nur so merken Gabriel und Merkel, dass sie nicht einfach weiter Politik an den Menschen vorbei für den BDI und Co. machen könne.

Die Berliner Wahl entscheidet auch über CETA!

Die Berliner Abgeordnetenhauswahl am kommenden Sonntag (18.9.) ist auch eine Entscheidung über CETA. Denn evtl. kommt dieses Abkommen in den Bundesrat, wo Berlin vier Stimmen hat. Wenn sich eine Koalition in einem Bundesland nicht einig ist, dann muss sie sich immer enthalten. Das bedeutet konkret: Muss der Bundesrat CETA zustimmen und wir Grüne sind Koalitionspartner, dann wird Berlin sich maximal enthalten – und das gilt dann wie eine Nein-Stimme. Wir Grüne haben das beschlossen und stehen in Berlin zu diesem Wort. Die SPD nicht. Ihr Boss will das Freihandelsabkommen in jedem Fall durchdrücken. Am 19.8. – extra nach der Berliner Wahl – macht die SPD einen Parteikonvent zu diesem Thema. Dort wird Sigmar Gabriel sagen, dass er als Kanzlerkandidat nur dann zur Verfügung steht, wenn seine Partei CETA zustimmt… und die wird das machen.

Wer CETA verhindern will, muss also GRÜNE, LINKE oder PIRATEN in Berlin wählen. Wir halten die SPD hier in Zaum. Eine Zustimmung wird – sofern ich irgend mit einscheiden kann – nicht in Koalitionsverhandungen geopfert. Dafür steht zu viel auf dem Spiel.

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