CO2-Steuer: Klima schützen und soziale Gerechtigkeit fördern

15.07.2019

Die CO2-Steuer ist ein einfaches und sozialverträgliches Instrument, um das Klima zu schützen. Das ist das Ergebnis der drei Gutachten, die am 5. Juli vorgestellt wurden. Eines davon erstellte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das zweite das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung (IMK)und das dritte das Forum Sozial-Ökologische Marktwirtschaf (FÖS). Grundlage aller drei Gutachten war die Annahme, dass im Jahr 2020 eine Steuer von 35 Euro/Tonne CO2 eingeführt wird, der bis 2030 auf 180/Tonne CO2 ansteigt. Zentral war die Frage, wie gut ein CO2-Preis das Klima schützt und welche Auswirkungen er auf unterschiedliche Einkommensgruppen hat.
Übereinstimmend bestätigen die Gutachten, dass die Einführung einer CO2-Steuer zu einer Reduktion des CO2-Ausstoßes führen würde. Allerdings ist auch klar: der Preis alleine wird es nicht regeln. Obwohl eine CO2-Steuer einen signifikanten Beitrag zum Klimaschutz leistet, wird sie nicht ausreichen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Sie muss durch einen ordnungspolitischen Rahmen sowie weitere Klimaschutzmaßnahmen im Gebäude- und Verkehrssektor flankiert werden.
Ein zweites zentrales Ergebnis der Studien ist, dass eine CO2-Steuer sozialverträglich gestaltet werden kann. So analysieren die Gutachter*innen zwei Modelle der Rückerstattung der Einnahmen: einen Klimabonus in Anlehnung an das Schweizer Modell, der pro Kopf erstattet wird und die Idee, durch die Steuereinnahmen einzelne Bestandteile des Strompreises zu senken, wie die Stromsteuer oder Teile der EEG-Umlage. Während bei einem Klimabonus die privaten Haushalte insgesamt das zurückerhalten, was sie vorher an Steuern gezahlt haben, ist das bei der Senkung des Strompreises nicht der Fall. Beide Rückverteilungsmechanismen wirken progressiv, haben also eine Verteilungswirkung zugunsten der Einkommensschwachen. Während der Klimabonus besonders geeignet ist, einkommensschwache Mehrpersonenhaushalte zu entlasten, profitieren von der Absenkung des Strompreises eher einkommensschwache Singlehaushalte sowie Gewerbe, Handel und Dienstleistungen. Davon unbenommen bleibt die Lenkungswirkung der Steuer, dass diejenigen profitieren, die sich klimaschonend verhalten, da sie entsprechend weniger Steuern zahlen. Klimaschutz kann so einfach sein!

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