Egal wer im Bund regiert, es braucht eine Wende in der Wohnungspolitik

16.01.2018

Meine Kollegin Katrin Schmidtberger hat einen Aufruf zur Mietpolitik an die neue Bundesregierung (wer auch immer…) geschrieben den ich unterstütze.

10 Punkte sind von der neuen Bundesregierung unabdingbar zu regeln:
1. Leistbares Wohnen muss vom Bund stärker gefördert werden
2. Der Bund unterlässt grundsätzlich, selbst als Preistreiber am Markt aktiv zu sein durch den Verkauf öffentlicher Liegenschaften zum Höchstpreis.
3. Der Bund schafft alle Steuervorteile für Immobilienverkäufe ab, um der Spekulation mit Immobilien zu begegnen.
4. Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit zur steuerlichen Begünstigung von gemeinwohlorientierten Bauträgern, die preiswerten Wohnraum mit dauerhaften Belegungsbindungen schaffen und sichern.
5. Der Mietspiegel muss preiswertere Bestandsmieten einbeziehen, damit er nicht mehr nur die Mietsteigerungen der letzten vier Jahre abbildet.
6. Die Mietpreis bremse muss Wirkungsmacht entfalten können.
7. Die Modernisierungsumlage muss deutlich gesenkt, insgesamt gekappt und befristet werden, da sie zur Verdrängung missbraucht wird.
8. Mieterhöhungen müssen begrenzt werden.
9. Das Baugesetzbuch wird reformiert, um Kommunen einen wirkungsvollen Milieuschutz (auch für Gewerbe!) zu gewährleisten.
10. Eine zeitgemäße Bodenpolitik muss Grundstücke aktivieren und Spekulation verhindern.

Link zum ganzen Aufruf.

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