Ein Klimavorbehalt für Berlin!

27.11.2019

Letzte Woche habe ich ein Fachgespräch bei mir im Kiezbüro zum Thema „Klimavorbehalt“ veranstaltet. Worum geht’s? Klimaschutz muss endlich als Querschnittsaufgabe in allen Maßnahmen der Verwaltung verankert werden. Das heißt, bei Gesetzen und Senatsvorlagen in Berlin muss immer geklärt werden, ob sie negative Folgen auf unsere Berliner CO2-Bilanz haben. Wenn ja, dann müssen Alternativen geprüft werden und die Umweltsenatsverwaltung sollte das Recht haben, ein aufschiebendes Veto einzulegen und eine vertiefte Prüfung zu fordern.

Wichtig ist, den Klimavorbehalt wirksam zu machen, ohne die Verwaltung durch zu hohen bürokratischen Aufwand lahmzulegen. Gemeinsam haben wir dafür verschiedene Ansätze und Schwierigkeiten diskutiert. Ronny Meyer, Staatsrat bei der Bremer Klimaschutzsenatorin, hat berichtet, wie der Klimavorbehalt in Bremen funktioniert.Die PodiumsteilnehmerInnen beim Fachgespräch im Kiezbüro Dort ist ein konkretes Konzept gerade noch in der Feinabstimmung. Von diesem spannenden Prozess berichtete er uns engagiert. Besonders spannend fand ich ein standardisiertes Digital-Tool für die dortige Verwaltung, welches mit 10 Fragen den ungefähren CO2-Fussabdruck einer Maßnahme abschätzt. Sowas ist bürokratie-arm und daher für uns ganz besonders interessant!

Prof. Dr. Christian Calliess vom Sachverständigenrat für Umweltfragen erklärte, warum ein Klimavorbehalt aus juristischer Sicht machbar und mit Blick auf die planetaren Grenzen nötig ist. Der Umweltschutz im Grundgesetz ist bis jetzt nämlich eher ein zahnloser Tiger. Sein Vorschlag war ein Rat für Generationengerechtigkeit, der Gesetze mit negativen Klimaauswirkungen kritisieren und verzögern (“suspensives Veto”) kann. Sein Plädoyer: Auch in Berlin muss nicht alles nur auf Tempo ausgerichtet sein, denn ‘Sand im Getriebe’ ist nicht schlecht, sondern macht Entscheidungen in der Demokratie in der Regel besser.

Gemeinsam mit Hannah Blitz von Fridays for Future betonte er die Bedeutung von Klimapolitik. Blitz wies daraufhin, dass ein Klimavorbehalt, der CO2-Emissionen lediglich transparent macht, viel zu wenig ist. Klimaschutz, der kein CO2 einspart, ist kein Klimaschutz! Ein suspensives Veto ist daher das Mindeste. Darauf ging Stefan Tidow, Berliner Klimastaatssekretär, eher vorsichtig ein. Seine Verwaltung prüft gerade einen Klimavorbehalt, aber zur genauen Ausgestaltung könne noch nix gesagt werden. Der Senat wird auf Vorschlag von Regine Günther aller Vorraussicht nach am 3.12. einen Grundsatzbeschluss zum Thema Klimanotlage fassen. Er verwies zu Recht darauf, dass in Berlin der Senat weniger Gesetze und viel eher Baupläne etc. beschließt – weswegen das Bremer Modell spannend sei aber nicht 1:1 zu übertragen ist. Ich bin gespannt, was die Umweltsenatsverwaltung vorlegt, damit Berlin auch hier zeigt, das es Klimahauptstadt ist.

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