Ende Geländer ein voller Erfolg

30.08.2017

Bei den diesjährigen Klimaprotesten “Ende Gelände” im Rheinland am 25./26.8.2017 war ich erstmals nicht als Aktivist dabei – sondern als Parlamentarischer Beobachter. “Damit kannst Du uns mehr helfen,” wurde mir gesagt. Nungut, ich habe dennoch im GrüneJugend-Barrio auf dem Klimacamp in der Zeit gezeltet, denn die einmalige positive Stimmung dort wollte ich mir nicht entgegen lassen.

Gemeinsam mit anderen Grünen (u.a. Toni Hofreiter oder Theresa Reintke) und einigen Linken-Abgeordneten (u.a. Marco Böhme) begleitete ich verschiedene “Finger” (Protestzüge, die unterschiedliche Farben haben und alle versuchten, auf unterschiedlichen Wegen die Gleise der Kohlebahn von RWE friedlich zu blockieren. Auch bei den Räumungen von vier der insgesamt sechs Blockaden (je drei an Freitag und Samstag) war ich dabei.

Der rote Finger rennt in Richtung Gleise. Im Hintergrund das KW Neurath.

Mein Zwischenfazit Fazit

Im Gegensatz zu anderen Räumungen (z.B der Friedel-54) war es relativ friedlich. Obwohl ich vereinzelt auch frustrierte Polizistinnen oder fiese Rambo-Polizisten beobachten musste (Nachtreten auf am Boden liegende Personen, Schmerzgriffe selbst gegen sich nicht wehrende Aktivist*innen, Verweigerung mit uns zu kommunizieren), war ein Großteil offensichtlich geschult. Die Menschen wurden stets von mindestens zwei Beamt*innen von den Schienen getragen; ganz überwiegend waren diese nicht behelmt und “relativ locker”. Auf Seite de blockierenden war es durchgehend friedlich und viele standen sogar freiwillig sofort oder nach einigen Metern auf. Dennoch konnte der Kohlezug insgesamt 15 Stunden aufgehalten werden und somit viele tausend Tonnen CO2 eingespart werden!

Als Beobachter hilfreich

Auch wenn ich mich um jede Verletzung von Körpern und jede Rechtsdehnung- oder überschreitung der Polizei ärgere, war m.E. der Deeskalations-Ansatz erkennbar. Das Rheinland wird eben das neue Wendland und eine gewisse “Routine” spielt sich hier ein – trotz der neuen Schwarz-Gelben Landesregierung die intern auf Krawalle hoffte. Wir als Parlamentarische Beobachter konnten teilweise “vermitteln” und wurden von der Polizeieinsatzleitung angemessen “betreut”. Ich durfte mich fast jederzeit frei bewegen und mit den Aktivist*innen frei kommunizieren und mich nach ihrer Lage erkundigen. Richtig so! Dennoch habe ich mich auch über Fehler der Polizei beschwert und dazu im Anschluss an die Aktionen auch ein Zitat abgegeben (siehe unten). Klar wurde mir dieses Wochenende: Es kommt total auf den jeweiligen Einsatzleiter an. Da gibt es auch in NRW sehr große Unterschiede. Die 11er-Einheit aus NRW ist eine Rambo-Einheit! 🙁

Datenmissbrauch vorprogrammiert?

Besonders problematisch fand ich hingegen die massenhafte Speicherung persönlicher Daten. Das war nicht nötig. Provisorisch hatten viele Menschen keine Personalausweise mitgenommen. Auch sie wurden fotografiert und mussten Fingerabdrücke – zum Teil gegen ihren Willen – abgeben. Da wir aus 2015 wissen, dass die Polizeidaten irgendwie den Weg zu RWE finden und dieser Konzern die Aktivist*innen bis zum Bankrott verklagen will, ist das besonders unverantwortlich. Schwarz-Gelb will so ganz gezielt den politischen Aktivismus für ein “grünes” Thema tot machen. In dem Zusammenhang ist es besonders schlimm, dass die Polizei bei Ermittlungen denächst auf die biometrischen Daten in unseren Personalausweisen zurückgreifen darf. Der schwarz-gelbe Rechtsstaat ist hier vor allem eines: rechts.

Gerade deshalb: Spenden für Ende Gelände

Online Spenden

Spendenkonto: Ende Gelände
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Gute Fotos gibt es hier: https://www.flickr.com/photos/timlueddemann/sets/72157685572591914

 

Aus der Pressemitteilung von Ende Gelände:

Betroffene Aktivist*innen berichten, dass sie in Polizeigewahrsam ihre Anwält*innen und Angehörigen nicht kontaktieren durften oder sich grundlos entkleiden mussten. Einige Personen wurden ohne Schuhe entlassen.

„Wie angekündigt, sind wir bei der Aktion entschlossen, ruhig und besonnen vorgegangen; wir haben effektiv blockiert, ohne Menschen zu gefährden“, so Insa Vries, Sprecherin des Bündnisses. „Selbst die Polizei sprach von friedlichen Blockaden. Darum ist nicht nachzuvollziehen, warum einige Einsatzkräfte bei den Räumungen so brutal vorgegangen sind – gerade weil von Seiten der Polizei eine de-eskalative Strategie angekündigt wurde.“

Janna Aljets, Pressesprecherin von Ende Gelände, ergänzt dazu: „Ja, wir überschreiten bewusst das Gesetz, wenn wir ein Kohlekraftwerk blockieren. Angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise ist ein solcher ziviler Ungehorsam legitim und absolut notwendig. Wir sind geschockt, weil Teile der Polizeikräfte Teile der Polizeikräfte anscheinend glauben, dass wir dadurch unseren Anspruch auf unsere Grundrechte verlieren.“

Auch parlamentarische Beobachter kritisieren den Polizeieinsatz. Der Grünen-Abgeordnete Georg Kössler (Abgeordnetenhaus Berlin, Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert, dass ca 300 Aktivist*innen gekesselt wurden, die die Schienen gar nicht erreicht hatten. Die Gruppe wurden auf einem Feld nahe den Bahngleisen vier Stunden lang durch eine enge Polizeikette festgehalten. „Für diesen Kessel gab es keine Rechtsgrundlage“, kommentiert Kössler.

Der parlamentarische Beobachter Marco Böhme (MdL DIE LINKE, Sachsen) nennt das Vorgehen der Polizei bei den Räumungen „dilettantisch“. Die Polizei habe grobe und ungeeignete Praktiken angewendet, um Aktivist*innen voneinander zu trennen und wegzutragen. Die Menschen seien teilweise mit Kopfgriffen weggeschleift worden. „Es ist ein Wunder, dass die Leute alle friedlich geblieben sind“, sagt Böhme.

Die Aktionstage im August umfassen vielfältige Proteste von verschieden Akteuren der Klimagerechtigkeitsbewegung. Seit Donnerstag, dem 24. August protestierten 6000 Menschen mit Demonstrationen, Fahrradtouren, Sitzblockaden, Kleingruppenaktionen und die massenhaften Aktionen zivilen Ungehorsams gegen die dreckige Braunkohle. Die Aktionstage laufen noch bis Dienstag, den 29. August.

 

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