Kontroverse um den Volksentscheid Fahrrad

23.06.2016

Bild Podium Laika erneuerBARAm letzten Dienstag (28.6.2016) war ich gemeinsam mit Aktiven vom Volksentscheid Fahrrad, dem ADFC und vom BUND Berlin im Laika bei der “erneuerBAR” der BUNDjugend eingeladen. Mit über 20 interessierten Leuten debattierten wir über die Vor- und Nachteile des “Radentscheids“, wie der Volksentscheid landläufig auch genannt wird. Am gleichen Tag präsentierte der BUND Berlin vormittags noch ein eigenes Konzept, welches als eine light-Version der Forderungen des Radentscheides zu sehen sind. (Hier zum Download). Entsprechend hitzig war auch die Debatte im Laika, denn die Initiator*innen und auch das Publikum waren erheblich erstaunt, warum der BUND zu diesem Zeitpunkt solch ein Vorgehen wählt. Gerade dreht sich die Stadt um die ambitionierten Forderungen des Volksentscheid Fahrrad und es wird – endlich! – mal so richtig Druck auf SPD/CDU aufgebaut. Entsprechend habe ich mich vorsichtig der Kritik der Verbände angeschlossen: Es geht jetzt nicht um eine Weiterentwicklung der Fahrradstrategie des Senates, sondern darum, endlich richtig Schwung in die verstaubte Berliner Verkehrspolitik zu bekommen. Dazu sollte die Zivilgesellschaft an einem Strang ziehen.

Gemeinsames Ziel: Die Stadt neu gestalten

Es ging richtig in die Details: Wie viel Geld wurde für welche Maßnahmen kalkuliert, wieviele Kilometer Radschnellwege sind realistisch und wer hat wen zu welchem Treffen eingeladen. Die Leute vom Volksentscheid und dem BUND werden sich wohl noch öfter treffen müssen und so einiges klären. Erfreulich fand ich, dass der ADFC den Volksentscheid klar unterstützt aber dennoch auf Ausgewogenheit und Dialog pochte. Einigkeit herrschte auch bei allen darin, dass wir dem Autoverkehr mehr Fläche und politische Macht abtrotzen müssen. In Berlin gibt es nun einmal einen “Kampf um die Fläche” zwischen den Verkehrsträgern, aber auch zwischen Wohnraum oder Grünanlagen. Niemand wird dabei so von den Sozialdemokraten und der CDU gehätschelt wie der Autoverkehr. Das wollen wir alle ändern!

Und so geht es weiter für den Volksentscheid Fahrrad

Grafik mit Etappen eines Berliner Volksentscheides

So geht es mit dem Volksentscheid Fahrrad weiter. Ziel ist es, die Volksabstimmung zeitgleich mit der Bundestagswahl 2017 stattfinden zu lassen, damit möglichst viele Menschen mitmachen.


 

5 comments

  1. Comment by Tilmann Heuser

    Tilmann Heuser Reply 01.07.2016 at 08:59

    Lieber Georg,
    Da hast Du offenbar das BUND-Papier (http://www.bund-berlin.de/fileadmin/bundberlin/pdfs/Mobilitaet/Eckpunkte-VE_Rad-m-Karte.pdf) nicht richtig gelesen. Mal davon abgesehen, dass unsere Forderungen deutlich weiter gehen als der grüne 10-Punkte-Plan “Berlin wird Fahrrad-Hauptstadt” (https://gruene.berlin/pressemitteilung/berliner-gruene-unterstuetzen-volksentscheid-fahrrad): die BUND-Forderungen sind auch umfassender als die des RadG (so wollen wir z.B. Radverkehrsanlagen an allen Hauptstraßen und ein umfassendes Haupt- und Nebenroutennetzt). Zudem setzen wir darauf, dass auch der Fussverkehr und der ÖPNV vorangebracht wird. Das Ganze mit einem verbindlichen Zeitplan.
    Gerade weil es jetzt darum geht, den tollen Schwung des Volksbegehrens zu nutzen, kann am Ende auch ein besseres Gesetz herauskommen. Deshalb haben ja ausgerechnet wir den Dialog vorgeschlagen (s. S. 2 des BUND-Papiers).
    “Der BUND Berlin ruft daher alle verkehrspolitischen Akteure auf, jetzt die Chance zu nutzen und gemeinsam auf Basis der Radverkehrsstrategie des Senates von 2013 sowie des Entwurfs des Radgesetzes bis November ein verbindliches Maßnahmenkonzept für die flächendeckende
    Verbesserung der Bedingungen für den Radverkehr zu entwickeln. Mit einer integrierten
    Verkehrsplanung müssen durch eine Neuaufteilung des Straßenraums auch die Bedingungen
    für den Fußverkehr und den ÖPNV verbessert werden. Ziel muss es sein, durch einen
    besseren Umweltverbund und weniger Autos in der Stadt die Lebens- und Umweltqualität in
    Berlin zu erhöhen. Von der Sanierung und dem Umbau der Straßen, der Erhöhung der
    Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum , der Senkung von Lärm- und Schadstoffbelastung
    etc. profitieren ALLE – selbst der beim Ausbau nachhaltiger Mobilitätsangebote verbleibende
    Autoverkehr.”
    Herzliche Grüße
    Tilmann
    P.S. den breiteren Ansatz hatten wir schon vor dem Volksbegehren vorgeschlagen. Ebenso einen mehr konzeptionellen Ansatz beim RadG als die kampagnenorientierte Gesetzesformulierung.

  2. Comment by Georg

    Georg Reply 01.07.2016 at 11:23

    Lieber Tilmann
    super! Dann lasst uns doch jetzt endlich zusammen arbeiten. Du hast ja ganz richtig bemerkt, dass auch wir Grüne bisher etwas mehr auf Sicht gefahren sind mit unserer Radstrategie als das Volksbegehren und dabei auch – wie ihr – sehr stark versucht haben, die anderen Verkehrsträger mitzudenken. Nun haben wir uns aber dennoch hinter das Volksbegehren gestellt, weil es aktuell die beste Möglichkeit ist, die ganze Sache voran zu bringen. Wir müssen unsere Stadt in den kommenden 15 Jahren in weiten Teilen umbauen, wenn wir das Bevölkerungswachstum, die Mobilitätsbedarfe aller Menschen und den Klimaschutz unter einen Hut bringen wollen. Das seht ihr doch genauso. Also unterstützt das Volksbegehren mit! Das erhöht den Druck auf einen Senat, der u.a. immer noch die A100 bauen will.
    Liebe Grüße
    🙂 Georg

  3. Comment by Tilmann Heuser

    Tilmann Heuser Reply 01.07.2016 at 12:26

    Lieber Georg,
    wenn wir als BUND Berlin mehr fordern als das RadG (und die Grünen, als sie sich hinter das laufende Volksbegehren gestellt haben) dürfte das mehr als genug Unterstützung für den Radverkehr und eine Wende in der Verkehrspolitik in Berlin sein … warum sollten wir uns mit dem RadG zufrieden geben, wenn mehr durchsetzbar ist.
    In politischen Aushandlungsprozessen und Konflikten ist es meist hilfreich, wenn Dritte für einen zielorientierten und fachlichen Dialog sorgen – insbesondere dann, wenn daraus eine Win-Win-Situation entstehen kann. Du kannst ja mal eine Veranstaltung zum Thema Konflikte und strategisches politisches Handeln anbieten – dann können wir das am Beispiel des Radentscheides diskutieren.
    Herzliche Grüße
    Tilmann

    • Comment by Georg

      Georg Reply 01.07.2016 at 12:45

      Lieber Tilmann
      abgemacht. Da bekommen wir das hin. Darüber, wer jetzt “mehr will” oder “radikaler” ist, gibt es sicher unterschiedliche Einschätzungen. Auch darüber, ob der BUND nun unbedingt dieser “Dritte” sein sollte und ob solch ein Dialog 2,5 Monate vor einer richtungsweisenden Wahl überhaupt möglich ist. Aber Du hast Recht, vorankommen wollen wir alle. Gut, dass sich endlich was dreht in der Stadt! 🙂
      Beste Grüße
      🙂 Georg

      • Comment by Tilmann Heuser

        Tilmann Heuser Reply 01.07.2016 at 20:37

        Lieber Georg,
        ein Volksbegehren ist ein Gesetzgebungsverfahren mit klaren Fristen … keine Wahlkampagne.
        Aber zum Rad- + Fussverkehr sowie ÖPNV kann ja gerne jede Partei gute Umsetzungkonzepte präsentieren – das freut den Wähler. Und wir erinnern nach den Wahlen wieder alle dran 😉
        Glaube mir: Besser der BUND als “Dritter”. Mal davon abgesehen: die Auf Forderung zu Handeln kam aus berufenen Tippfinger, s. Tweed von @wegeheld: https://twitter.com/wegeheld/status/744532702934740997?s=09
        Herzliche Grüße
        Tilmann

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