Grünes Webinar: Ein Klima Bürger*innen Rat für Berlin

30.09.2020

Grünes Webinar: „Ein Klima Bürger*innen Rat für Berlin: mit mehr Beteiligung zu mehr Klimaschutz?“

Am 22. September haben mein Team und ich gemeinsam mit dem Büro von Susanna Kahlefeld (MdA, Sprecherin für Partizipation und Beteiligung) ein Webinar zum Thema „Ein Klima Bürger*innen Rat für Berlin: mit mehr Beteiligung zu mehr Klimaschutz?“ abgehalten.

Dafür haben wir Daniel Oppold vom IASS (Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung) Potsdam, Marie Jünemann von Mehr Demokratie e.V. und Rabea Koss von der Initiative Klimaneustart Berlin eingeladen, um mit uns über Erfahrungen und Erkenntnisse zu Bürger*innen Räten zu diskutieren.

Daniel Oppold hat uns erklärt, dass der Begriff Bürger*innen Rat bisher nicht einheitlich definiert ist, da es in der Praxis eine große Bandbreite an Formen und Ausgestaltungen gäbe. Grundlegend sei jedoch, dass bereits im Vorfeld der Durchführung dieses Beteiligungsformats  klare Regeln festgelegt werden müssen, wie eine gezielte Anbindung an politische und administrative Themen, die losbasierte Zufallsauswahl der Teilnehmenden sowie eine professionelle und neutrale Moderation und Experten*innenberatung. Dann können Bürger*innen Räte Entscheidungsfindungsprozesse inhaltlich bereichern und eine höhere Akzeptanz von Maßnahmen schaffen.

Bürger*innen Räte im Bereich Klimaschutz machen daher besonders Sinn, da hier viele Zielkonflikte bestehen, sagt auch Marie Jünemann. Das würden  Erfolgskonzepte z.B. aus Frankreich oder Großbritannien zeigen: dort wurden bzw. werden mit Hilfe von Bürger*innen Räten erfolgreich hochpolarisierende Themen im Bereich Klima und Klimaschutz bearbeitet und gesamtgesellschaftliche Lösungen gefunden. In Frankreich hat im Juni ein Rat „Convention Citoyenne pour le Climat“ aus 150 ausgelosten Bürger*innen Handlungsempfehlungen wie Senkung von Tempolimits auf Autobahnen, mehr umweltschonende Verkehrsmittel und die energetische Sanierung von Wohnhäusern erarbeitet und dem französischen Präsidenten vorgelegt. Macron hat die Umsetzung fast aller Punkte zugesagt.

Aus diesem Grund fordert die Initiative Klimaneustart Berlin im Rahmen einer Volksinitiative einen solchen Klima Bürger*innen Rat für Berlin. „Bürger*innen wollen ihre Stadt mitgestalten und sich einbringen“, erklärt Rabea Koss. Klimaneustart Berlin will mit einem Klima Bürger*innen Rat in Berlin sozialgerechte Klimaschutzmaßnahmen erarbeiten, mit dem Ziel das 1,5°C Limit im Pariser Abkommen einzuhalten. Klimaneustart war schon einmal erfolgreich mit einer Volksinitiative zur Anerkennung des Klimanotstandes in Berlin.

Natürlich bleiben einige offene Fragen übrig wie ein Klima Bürger*innen Rat für Berlin letztendlich umgesetzt werden kann. Aber deutlich ist, dass das Format der Bürger*innen-Räte sich bewährt und eine Bereicherung für die repräsentative Demokratie ist. Ich möchte dieses Experiment gerne für Berlin wagen und setze mich daher in der Fraktion und in der Regierungskoalition für einen Klima Bürger*innen Rat in Berlin ein!

Das gesamte Webinar könnt ihr hier nachsehen!

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