Fachgespräch zum Bezirklichen Klimaschutz

12.11.2018

Am 6.11. habe ich zum Fachgespräch “Bezirklicher Klimaschutz” ins Berliner Abgeordnetenhaus eingeladen. Denn während einige Berliner Bezirke hier schon langsam voran gehen mit spannenden Projekten und Konzepten, schlafen andere immer noch. Mein eigener Bezirk – Neukölln – ist hier leider noch immer nicht aufgewacht: Es gibt kein Klimaschutzkonzept und kein*e Klimaschutzmanager*in. Das ist schade, denn bei anderen Themen wie Nachhaltigkeit oder Europa gibt es bereits beim Bürgermeister direkt angesiedelte Stellen.

Die Grüne Senatsverwaltung hiflt den Bezirken

Zu Beginn erklärte Stefan Tidow, Staatssekretär für Umwelt und Klimaschutz, wie der Senat den Bezirken unter die Arme greift. Konkret hat das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) finanzielle Mittel bereitgestellt, mit dem die Bezirke gerne neben den herkömmlichen BENE-Geld. Gleichzeitig braucht es für die Landesförderung nicht nur abstrakte Ideen, sondern konkrete Projekte – für diese wiederum braucht es Stellen und Menschen in den Bezirken, die diese Projekte anschieben und umsetzen. Damit die Bezirke nicht erst ein eigenes Klimaschutzkonzept erstellen müssen, um sich auf Fördermittel beim Bundesministerium bewerben zu können, hat SenUVK mit diesem einen Deal gemacht: Das BEK gilt für alle Bezirke gleich mit als Konzept. Diese können sich ab 1.1.2019 auf Mittel aus der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) bewerben – z.B. eine Ko-Finanzierung einer Klimaschutzmanager*in.

Einige Bezirke gehen voran

Zwei aktive Frauen berichteten uns, was heute schon möglich ist. Kirsten Schindler, Klimaschutzmanagerin in Lichtenberg, erzählte davon, wie sie bei sich durchgesetz hat, dass an allen öffentlichen Gebäuden next bike-Stationen eingerichtet wurden und für die Leute im öffentlichen Dienst ein Abo für next bike vom Bezirk gezahlt wird. Sie sieht ihre Aufgabe als Klimaschutzmanagerin darin, zwischen Politik und Fachabteilungen zu vermitteln, fachlichen Input für die Politik und Fachabteilungen vorzubereiten, dann Projekte anzustoßen und anschließend zu begleiten sowie mit weiteren Initiativen zu koordinieren. Dagmar Birkelbach, Klimaschutzmanagerin in Steglitz-Zehlendorf, bearbeitet den ganzen Bereich “Nachhaltigkeit” mit und ergänzte, dass es von Landesseite sinnvoll wäre, die Möglichkeiten im Verkauf oder Nutzungsüberlassung von Land zur stärkeren energetischen Regulierung wahrzunehmen.
Die grüne Bezirksstadträtin in Friedrichshain-Kreuzberg für Finanzen/Umwelt/Kultur/Weiterbildung, Clara Herrmann, freute sich, dass ihr Bezirk nun auch eine Klimaschutzmanagerin bekommt. Bei ihnen kommt neben o.g. auch die internationale Kooperationen mit einer Stadt in Nicaragua – eine “Klimapartnerschaft” – hinzu. Zum Bereich Finanzen konstatierte sie, dass es nicht weiterer Sonderprogramme des Landes bedarf, sondern Klimaschutz in den Regelstrukturen verankert werden muss.

Mein Fazit: Endlich Strukturen flächendeckend schaffen!

Ein großes Problem ist die sogenannte “Kosten-Leistungs-Rechnung”, in der die Bezirke zu arbeiten haben. Häufig werden die wichtigen Dinge des Klimaschutzes “nebenbei” gemacht, weil es dafür kein eigenes “Produkt” (Titel im Haushalt) gibt. Das ist zu ändern. Zudem steht die Schaffung von Stellen jetzt an und die*der Klimaschutzmanager*in muss dabei eine getrennte Stelle von dem*der Energiebeauftragten haben, der*die sich eher mit energetischer Sanierung befasst.
Zudem braucht es mehr Informationen: z.B. das im BEK-angekündigte Bauinformationszentrum würde helfen, die vielen Erfahrungen und Kompetenzen aus den Bezirken besser zu bündlen und so auch zu nutzen.

Presse-Echo

https://www.bz-berlin.de/landespolitik/gruener-fordert-eigene-klimaschutz-stelle-fuer-jeden-berliner-bezirk

Leave a reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.