Koalitionsvertrag: Berlin steigt aus der Kohle aus!

05.11.2016

kab_logo_gross_kopieEs ist noch nichts unterschrieben. Die drei Parteien haben noch keine Abstimmung über einen Rot-Rot-Grünen Koalitionsvertrag gehabt. Doch nach der gestrigen Runde der Spitzen-Verhandler*innen – welche von uns Fachleuten eine Vorlage bekommen haben – wurde weitgehende Einigung beim Kapitel “Klimschutz/Energiepolitik” erzielt. Verraten dürfen wir schon zwei Details, über die ich mich wahnsinnig freue: Wir Grüne konnten uns nach teils harten Verhandlungen mit zwei Kernanliegen voll durchsetzen.

  • Berlin bekommt endlich ein Klima-Stadtwerk. Das bestehende Stadtwerk wird wachsen, deutlich mehr Geld bekommen und zu einem zentralen Akteur der Energiewende in Berlin werden.
  • Berlin steigt aus der Kohle aus. Als erstes Bundesland wird Berlin den Kohleausstieg gesetzlich verankern und die entsprechenden Instrumente umsetzen. Dabei orientieren wir uns an den Empfehlungen der Enquête-Kommission “Neue Energie für Berlin“, die dazu konkrete Vorschläge gemacht hat. Mit der Braunkohle wird 2017 Schluss sein (Ankündigung Vattenfall, das Kraftwerk Klingenberg stillzulegen) und die Verbrennung von Steinkohle wollen wir bis 2030 (gerne auch schon früher!) beenden.

Dieser Koalitionsvertrag, wenn er so beschlossen wird, wäre wegweisend. Denn aktuell verhandelt die Bundesregierung über einen Klimaschutzplan 2050. Dabei geht es ganz zentral um den Kohleausstieg. Die Berliner Beschlüsse sind daher als Rückenwind für die Bundesumweltministerin und für die gesamte Anti-Kohle-Bewegung zu verstehen.
Ende Gelände in Berlin!
 

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