Meine Eingabe zum Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP-HR)

19.12.2016

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Foto: Erik Marquardt


Ich habe online eine Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP-HR) eingereicht. Mit jeder verheizten Tonne Kohle wird der Klimawandel weiter vorangetrieben, deshalb ist in der Region Berlin-Brandenburg eine Abkehr der Braunkohle-Nutzung vonnöten und eine mögliche Erweiterung von Abbaugebiete nicht hinnehmbar. Ein Strukturwandel in den Braunkohleregionen ist unumgänglich , dieser soll sich an Nachhaltigkeits- sowie Klimaschutzzielen orientieren.

Meine Stellungsnahme

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen, den die
Menschheit zu bewältigen hat. Trotz zahlreicher Anstrengungen
insbesondere in Deutschland ist eine Trendumkehr der globalen
Temperaturentwicklung noch nicht in Sicht. Auch aus diesem Grund hat
das Weltklimaabkommen von Paris die Zielmarke höher gelegt. Eine
Begrenzung des Temperaturanstiegs soll nun deutlich unter zwei Grad,
im besten Fall sogar höchstens 1,5 Grad betragen. Deutschland hat
sich zu diesem Ziel bekannt. Konkret müssen wir deshalb die
Anstrengungen gegen den Klimawandel deutlich verschärfen.
In diesen Zeiten globaler Herausforderungen bedarf es einer
zukunftsorientierten Landesplanung. Insbesondere in der Region
Berlin-Brandenburg ist die Entwicklung von weiteren Braunkohlegebieten
nicht weiter vertretbar. Folglich muss der Landentwicklungsplan
Hauptstadtregion (LEP-HR) sich an vorhandenen Nachhaltigkeits- sowie
Klimaschutzzielen orientieren und diese planerisch vorgeben. Dabei
muss sich die Konzeption der Entwicklungs-Dynamik in den einzelnen
Regionen anpassen. Die Fortschreibung der Braunkohle-Nutzung ohne
Einschränkungen und gar die mögliche Erweiterung von Abbaugebieten
sind nicht hinnehmbar.
Daher fordern wir die gemeinsame Landesplanung und die
Landesregierungen Berlins und Brandenburgs auf, echte Potenziale für
eine lebenswerte Zukunft in der Hauptstadtregion auszuschöpfen und
Konflikte aus dem Weg zu räumen. Eine zukunfts- und tragfähige
Entwicklung geht nur einher mit einem geordneten, schnellstmöglichen
Kohleausstieg. Aus diesem Grund dürfen über die in
bestandskräftigen Braunkohlenplänen raumordnerisch festgesetzten
Gebiete hinaus keine weiteren Gebiete entwickelt werden. Ferner gilt
es alte Braunkohlenpläne zu prüfen. Stattdessen sollen die
Anstrengungen im Sinne einer gemeinsamen Erneuerbare-Energien-Region
verstärkt werden. Berlin wird Brandenburg darin unterstützen, zur
Finanzierung des Strukturwandels in der Lausitz auch den Bund weiter
in die Verantwortung zu nehmen.
Begründung
Mit jeder verheizten Tonne Kohle wird der Klimawandel immer weiter
vorangetrieben. 2016 wird eines der wärmsten Jahre seit Aufzeichnung
der Wetterdaten. Mögliche Kipppunkte im Klimasystem sind demnächst
oder bereits erreicht. Dürren, Überflutungen und Stürme drohen
nicht nur in fernen Ländern, sondern auch hier – in der
Hauptstadtregion. Daher gilt es nationalen sowie internationalen
Klimaschutzzielen konkrete Maßnahmen folgen zu lassen.
Bergbaubedingte Beeinträchtigungen der Trinkwassergewinnung durch den
Eintrag von Sulfat sind schon heute an der Tagesordnung. Laut
Trinkwasserverordnung dürfen max. 250 mg/l Sulfat im Trinkwasser
nachgewiesen werden. Messdaten einer Studie* des Leibniz-Instituts
für Gewässerökologie und Binnenfischerei aus dem Jahr 2016 zeigen,
dass die Sulfat-Werte in der Spree steigen. So wurden in einzelnen
Spreezuflüssen  Konzentrationen von über 500 mg/l nachgewiesen.
Langzeitdaten machen deutlich, dass auch der Müggelsee im Osten
Berlins betroffen ist. Große Mengen Trinkwasser gewinnen die Berliner
Wasserbetriebe durch Uferfiltration genau aus diesem See. Wenn
Grenzwerte für das Trinkwasser überschritten werden, hat dies zur
Folge, dass kostbares Grundwasser beigemischt werden muss. Die Preise
für die Wasser-Kunden könnten dann steigen. Bislang muss der
Verursacher (Tagebaubetreiber) nicht für die Kosten aufkommen. Der
Braunkohleabbau und die mögliche Erschließung weiterer Tagebaue
würden dieses Problem verstärken.
Ein Strukturwandel in den Braunkohleregionen ist unumgänglich. Je
eher dieser eingeleitet wird, desto erfolgreicher können die Regionen
Strategien entwickeln und sich wandeln. Daher muss Klarheit über den
Kohleausstieg bestehen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Kössler, MdA
* Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (2016):
Sulfatbelastung der Spree. Ursachen, Wirkungen und aktuelle
Erkenntnisse.

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