Meine 1. Rede: Berlin soll Fair-Trade-Town werden!

12.01.2017

Am heutigen 12. Januar 2017 hatte ich meine erste Rede im Berliner Abgeordnetenhaus. Anlass war ein Antrag, den ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen Dr. Ina Cyborra (SPD) und Marion Platta (Linke) geschrieben habe. Es war die erste inhaltliche Vorlage der neuen rot-rot-grünen Koalition in Berlin. Wir wollen Berlins Teilnahme an der Kampagne “Fair-Trade-Town”. Das bedeutet: Wir Politiker*innen gehen vorbildhaft voran und schenken z.B. fairen Kaffee aus. Aber auch eine Mindestanzahl von Cafés, Geschäften, Vereinen, Schulen und Kirchen. Das macht fairen Handel stärker und vor allem bekannter. Wir wollen zudem auch die landeseigenen Betriebe mit einbeziehen.

In meiner Rede bin ich nicht nur auf den Antrag selber eingegangen. In Erwiderung auf Äußerungen von CDU, FDP und AfD (“Gibt es denn nichts wichtigeres?”) musste ich klarstellen, dass unser Antrag sehr wohl eine gute erste Initiative ist. Denn es geht nicht “nur um Kaffee”, sondern ist ein Startschuss für unsere neue verantwortungsbewusstere Politik. Wir wollen globale Gerechtigkeit und Solidarität in allen Politikbereichen verankern. Meine erste PM gibt es hier und Rede sieht ihr hier weiter unten…

Bild erst Rede Kössler zu Fair Trade Town Berlin

 

 

Fair-Trade Town Berlin (5 Minuten)

Sehr geehrter Herr Präsident*in
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen

Ich freue mich außerordentlich.
Ich freue mich, dass meine erste Rede, meine erste parlamentarische Initiative und einer der ersten Anträge unserer jungen Koalition dieses wichtige Thema beinhaltet: Globale Verantwortung.

Mit Blick auf die Farben unserer Koalition könnte mensch sagen:
Hier trifft „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“
auf ein „Hoch die Internationale Solidarität“.

Oder einfach: „Think Globally, Act Locally“
Genau dafür steht unsere Koalition
und dafür sollte eine Weltstadt wie Berlin auch stehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die Kriterien der Kampagne sind bereits benannt worden / stehen in der Antragsbegründung.

Ich möchte aber nochmals bekräftigen:

Berlin beweist hier wieder einmal, was für eine hoch politische und engagierte Stadt es ist. Denn die erforderliche Steuerungsgruppe gibts bereits. Gestern kamen Vertreterinnen und Vertreter aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Politik zu ihrer konstituierenden Sitzung hier im Abgeordnetenhaus zusammen, Die ersten Arbeitsgruppen stehen bereits. Ich finde es toll, dass Stadtgesellschaft und ihr Parlament sich hier quasi im Gleichschritt aufmachen. Die Steuerungsgruppe werden wir entsprechend weiter in ihrer Arbeit unterstützen.

Keine Angst! Die für Berlin geltenden Kriterien sind allesamt machbar. Das Vorangehen der vier Berliner Fair-Trade-Bezirke beschert uns schon fast die halbe Miete.

Ich will auch bekräftigen: Es handelt sich um eine breite Kampagne, die mehr als nur das klassische Fairtrade-Siegel und mehr als nur ein Produkt beinhaltet. Es gibt also noch immer eine riesige Wahlfreiheit.

Seien wir ehrlich: Das reicht noch lange nicht.

Deshalb versteht die Koalition das auch erst als Startschuss.

In Absprache mit der zuständigen Senatorin wollen wir auch die landeseigenen Betriebe schrittweise zu einer Teilnahme zu bewegen.
Denn sie prägen das Bild unserer Stadt mit und sie können Fairtrade noch bekannter machen.

Ich freue mich auch, dass wir in der Koalition vereinbart haben, die Wertgrenzen für eine ökologische, soziale und faire Beschaffung wieder auf ein wirksames Maß abzusenken.
Denn wenn das Land und die Bezirke viele Milliarden Euro bewegen, können sie auch viel im Sinne der Nachhaltigkeit anstoßen.

Wir wollen also nicht nur gleichziehen mit Bremen, Hamburg und 450 weiteren Städten allein in Deutschland, sondern darüber hinaus noch mehr machen.

Das passt zum Anspruch Berlins!
Und das passt erst recht zu einer Stadt, die Weltstadt sein will, meine sehr geehrte Damen und Herren

Eine gute Eine-Welt-Politik bedeutet, dass wir in allen Politikbereichen anpacken müssen.

z.B. in der Energiepolitik. Hier werden wir den Kohleausstieg als erstes Bundesland wasserfest beschließen. Und mit Blick auf Länder wie Kolumbien, wo diese Woche der Kohle-Gegner Aldemar Parra Garcia auf offener Straße erschossen wurde, sagen wir Nein zur sogenannten „Blutkohle“. Die letzte erforderliche Steinkohle darf nicht weiter unter menschenrechtsverletzenden Bedingungen gefördert werden.

Es muss Schluss sein mit Freihandelsverträgen, die nur dem globalen Norden und seinen großen Konzernen dienen. Aus diesem Grund werden wir z.B. CETA nicht zustimmen.

Eine-Welt-Politik wird bei uns auch in der Außenwirtschaftspolitik oder im Umgang mit den Berliner Städtepartnerschaften eine stärkere Dimension bekommen.

Außerdem werden wir uns kritischer mit dem kolonialen Erbe in Berlin auseinandersetzen.

Und wir werden das lange versprochene Eine-Welt-Haus endlich ermöglichen und seine Arbeit unterstützen. Denn eine starke und laute Zivilgesellschaft ist vielleicht manchmal für eine Regierung etwas anstrengend, aber sie ist eines der Dinge, die unsere Demokratie so wertvoll machen. Sie gehört daher gestärkt.

Und auch dafür steht Rot-Rot-Grün in Berlin.

Sie sehen, wir wollen nicht nur global denken, sondern auch lokal und konkret handeln.

Auch in meinem eigenen Bezirk Neukölln hat Rot-Grün vereinbart, Fairtrade-Town zu werden. Doch schon längst wird die Kampagne von fast allen politischen Farben mitgetragen.

Lassen Sie uns also auch für Berlin gemeinsam dieses Signal setzen.

In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen in den Ausschüssen.

Vielen Dank.

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