Meine Rede zum Atomwaffenverbotsvertrag

10.05.2019

Gestern haben wir als Berliner Abgeordnetenhaus mit Stimmen unserer rot-rot-grünen Koalition beschlossen, die Bundesregierung zu einem Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag aufzufordern. Wir Grüne und die Linke haben in der Koalition dafür gekämpft – der Regierende Bürgermeister muss m.E. nun eine Bundesratsinitiative starten. Möglich war das nur durch die Lobbyarbeit der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen. Erst bei der UNO (wo 122 Staaten bereits zugestimmt haben) und dann bei uns in Berlin. Danke!
Und hier der von mir ausgehandelte Antrag: Antrag Atomwaffenverbotsvertrag


 

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