Grüne Akzente für ein internationales und solidarisches Berlin

14.09.2021

von Bettina Jarasch, Georg Kössler und Juliana Wimmer
September 2021

Wir Grünen haben in der letzten Legislaturperiode wichtige Impulse gesetzt, die der globalen Verantwortung Berlins nachkommen. Besonders zu nennen sind:

  • die Errichtung des Eine-Welt-Zentrums „Berlin Global Village“,
  • die Entwicklung eines gesamtstädtischen Aufarbeitungs- und Erinnerungskonzepts zur Geschichte und zu den Folgen des Kolonialismus des Landes Berlins (DS 18/1788) mit der dafür vom Land geförderten Koordinierungsstelle beim Verein des zivilgesellschaftlichen Bündnisses Decolonize Berlin, und
  • die Erlangung des Titels „Fair Trade Town“ für Berlin und 5 weitere Berliner Bezirke sowie die Gründung des Aktionsbündnisses Fairer Handel Berlin

Was Gutes passiert, wenn Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft an einem Strang ziehen, sehen wir am Beispiel des neu gebauten Eine-Welt-Zentrums „Berlin Global Village“. Hier arbeiten über 40 zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich für globale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Menschenrechte einsetzen. Dafür haben wir uns als Grüne in der laufenden Legislatur besonders eingesetzt.

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass globale Ungerechtigkeit sich immer weiter fortschreibt. Während Europa auf den Impfpatenten sitzt, sterben ungeimpfte Menschen im Globalen Süden. Berlin spielt hier als solidarische und internationale Metropole eine besondere Rolle. Berlin muss mehr globale Verantwortung übernehmen, denn Gemeinwohl hört nicht an der Stadtgrenze auf. Aus diesem Grund haben wir die zivilgesellschaftlichen Initiativen bei der Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie unterstützt – in Berlin, aber auch in Regionen des Globalen Südens wie Nicaragua, Peru und Nordsyrien. In der Zukunft werden wir diese Initiativen für mehr Nachhaltigkeit und globale Gerechtigkeit noch weiter verstärken. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass in Berlin ein „Friedensforum“ entsteht, das als Begegnungsraum für zivile Konfliktbearbeitung und gewaltfreie Konfliktlösung Friedensarbeit praktisch erfahrbar macht. Wir stärken zivilgesellschaftliche Strukturen, damit auch in der Krise Beteiligung, Demokratie und Engagement erhalten bleiben. Es braucht eine Zivilgesellschaft, die eng mit der Politik und der Verwaltung sowie den Berliner Bürger*innen zusammenarbeitet, um Lösungen für die Zukunftsfragen von Klimagerechtigkeit, Fairem Handel und Solidarität zu erarbeiten.

Der erste inhaltliche Antrag der rot-rot-grünen Koalition hieß „Berlin wird Fair Trade Town“. Diesem Versprechen sind noch zu wenig Taten gefolgt. Grüne Initiativen, wie die um mehr faire IT, haben bei unseren Koalitionspartnern wenig Priorität bekommen. Insbesondere das Rote Rathaus muss mehr Impulse setzen, um den Titel „Fair Trade Town“ mit Leben zu füllen und dem Anspruch einer Metropole gerecht zu werden. Im Folgenden werden zwei Grüne Vorhaben dargestellt, die dafür modellhaft stehen.

Städtepartnerschaften global verantwortlich leben

Wir werden die Städtepartnerschaften Berlins aus ihrem Dornröschenschlaf erwecken und dabei die ganze Welt im Blick haben. Städtepartnerschaften haben für uns weniger einen repräsentativen Charakter, als eine völkerverständigende und friedensbringende Funktion. Die Herausforderungen, gerade der Städte, sind enorm. Die dringend notwendige sozial-ökologische Transformation geht meist von den Städten aus – die global unverzichtbaren Schritte hin zu weniger klimaschädigendem Verhalten müssen wir gemeinsam mit den Metropolen der Welt gehen – und unsere Partnerstädte sind hierfür wichtige Partner. Insbesondere die Hauptstädte in Ländern des Globalen Südens, etwa Windhoek in Namibia und Jakarta in Indonesien, stehen vor riesigen Herausforderungen, weswegen wir uns hier mit Priorität engagieren werden. Weg von der Symbolpolitik mit unverbindlichen Absichtserklärungen und Wimpeltausch, hin zu einem inklusiven gesellschaftlichen Austausch auf allen Ebenen zu Themen, die für urbane Herausforderungen des 21. Jahrhunderts in allen Städten stehen und eine Perspektive für globale Gerechtigkeit beinhalten. Dabei werden urbane Themen wie öffentliche Daseinsvorsorge, (soziale) Infrastruktur, koloniale Spuren im öffentlichen Raum und Erinnerungsarbeit, Prozesse der Stadtentwicklung (Mobilität, Housing u.a.), Auswirkungen der Klimakrise und urbane Klimagerechtigkeit aufgegriffen. Städtepartnerschaften haben durchihren partnerschaftlichen Aspekt ein besonders großes Potenzial: für eine Verstärkung der notwendigen global gerechten Entwicklung, für antirassistische und dekoloniale Prozesse und für die sozial-ökologische Transformation von Stadtregionen. Neben den Partnerstädten soll Berlin seine Rolle zur Umsetzung globaler Gerechtigkeit, Erreichung der Nachhaltigkeitsziele, jaaller 17 „sustainable development goals“auch in den bestehenden internationalen Netzwerken geltend machen.

Hierfür werden die entsprechenden Strukturen und Mittel in der Senatskanzlei und für entwicklungspolitische Träger bereitgestellt, um mit den Partner*innen ein gemeinsames und nachhaltiges Konzept zu entwickeln und erste Maßnahmen umzusetzen.

Sportevents fair und nachhaltig
Mit den Special Olympics 2023 und der Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024 erwarten Berlin zwei besondere sportliche Großereignisse – bereits 2027 könnte die Fußballweltmeisterschaft der Frauen folgen. Zudem finden jährlich tausende kleinere und mittlere Events in der ganzen Stadt statt. Vom Bundesligaspieltag über den Berlin-Marathon bis zum Interkultur-Cup verbindet der Sport Menschen, Orte und Visionen.

Diese Sportevents bringen viele Herausforderungen mit sich: der hohe Ausstoß von Emissionen, die Belastung durch Lärm, die Sicherstellung gleichberechtigter Teilhabe, Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette von Produkten sowie ethische Aspekte aktueller Sponsoring-Konzepte. Bereits jetzt arbeiten Promotor*innen des Landesnetzwerkes intensiv mit Akteur*innen aus Verwaltung und organisiertem Sport an der Umsetzung und Erarbeitung von Nachhaltigkeitskonzepten (z.B. Stakeholderprozess EURO 2024). Bislang geht es häufig lediglich darum, nicht-nachhaltige Prozesse zu identifizieren. Die Senatskanzlei wird in Zukunft auf Nachhaltigkeit bei herausragenden Sportevents von Berlin pochen und dabei auch koordinierend eingreifen.

Bettina Jarasch, Georg Kössler und Juliana Wimmer September 2021

Zukünftige Veranstaltungen in Berlin werden zeigen, was alles möglich ist, wenn Nachhaltigkeit zur Chef*innensache wird. Unsere Vision umfasst dabei alle Bereiche, denn es gibt viel zu tun: Nicht nur beim Catering wird auf ökologische und soziale Nachhaltigkeit geachtet, sondern auch bei Merchandise, bei Arbeitskleidung von Freiwilligen, sowie bei Sport-und Spielgeräten wie Fuß-, Hand- und Volleybällen, die fair und damit frei von Menschenrechtsverletzungen produziert werden. Beim Management der Abfälle und bei der Gestaltung von Mobilität muss Berlin als Zero Waste City und als Stadt der Verkehrswende Nachhaltigkeit auch bei Großevents zum neuen Standard machen.

Das sind nur zwei Vorhaben, die beispielhaft für ein nachhaltiges und solidarisches Berlin stehen. Dafür werde ich mich einsetzen.

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