Persönliche Erklärung: Berliner Parlamentsreform 2019

29.09.2019

Persönlicher Erklärung Georg P. Kössler MdA

Warum ich der Berliner Parlamentsreform 2019 zugestimmt habe.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich am 26. September 2019 seine Diäten erhöht und eine Reihe neuer Regeln beschlossen. Dazu gab es Kritik aber auch Zustimmung. Die Schnelligkeit und der Umfang der aktuellen Parlamentsreform hat auch mich als Abgeordneten in diesem Sommer überrascht. Ich wünschte, im Bereich Klimaschutz würde es so schnell gehen! Wir wurden wenige Wochen zuvor intern informiert, dass eine Reform im Konsens mit allen demokratischen Parteien geplant ist. Auch wenn die Motivation einiger Kolleg*innen sicherlich die Anpassung ihrer Bezüge war, bin ich diesem Prozess offen entgegengetreten. Denn vieles muss im und am Berliner Abgeordnetenhaus reformiert werden, um die politischen Prozesse weiter zu professionalisieren. Nur so ist eine den Aufgaben der Zeit – von radikaler Klimapolitik bis verstärkter Nähe zu den Bürger*innen – angemessene Arbeit möglich. Am Ende stand allerdings ein Kompromiss, der mir Kopfzerbrechen bereitete. Hier möchte ich meine Beweggründe für meine Zustimmung darlegen.

Für Rückfragen stehe ich Euch und Ihnen gerne zur Verfügung. Am Schnellsten via Mail an buero.koessler@gruene-fraktion-berlin.de

Kritische Neuerungen durch die Reform

Die Diäten steigen um fast 60 Prozent von 3.944 auf 6.250 Euro im Monat. Das ist noch unter dem Durchschnitt der Landtage (ca. 6.700 Euro), aber wir Grünen hatten zuvor gefordert, dass das Parlament im Falle einer Reform verkleinert wird. An der Größe des Abgeordnetenhauses wird sich aber vorerst nichts ändern. Laut Verfassung sollen wir 130 sein, doch wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten sind es aktuell 160. Das liegt daran, dass die einst „großen“ Parteien SPD und CDU statt einer Landesliste ihre Kandidierenden über Bezirkslisten aufstellen und dadurch Überhangmandate auf Bezirksebene errechnet werden. Das muss irgendwann mal aufhören!

Der zweite kritische Punkt ist der Anstieg der Versorgungsgelder (Renten) ehemaliger Abgeordnete. Diese berechnen sich nämlich prozentual an der Höhe der Diät (zum Zeitpunkt der Rente, nicht während der jeweiligen Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus). Somit bekommen auch Halbzeit-Hinterbänkler aus der 80ern statt 1.380 bis 2.564 Euro (je nach Länge ihres Mandates) jetzt zwischen 2.188 und 4.062 Euro. Anspruch auf solch eine Versorgung hat man übrigens erst nach 9 Jahren. Dennoch halte ich die Höhe – bei aller Verantwortung die wir als Abgeordnete tragen – für unverhältnismäßig.

Wir Grüne haben hart verhandelt

Die von unserem Parlamentarischen Geschäftsführer geführten Verhandlungen – in Rücksprache mit uns als Fraktion – waren nicht einfach. Einigen Parteien ging es scheinbar lediglich um die Erhöhung der Diäten. Wir haben einige relevante Punkte zumindest in Ansätzen einbringen können. Dazu gehören u.a.:

  • Wir sind endlich kein „Teilzeitparlament“ mehr. Da Abgeordnete generell nur „ihrem Gewissen“ verpflichtet sind und es keine „Voll/Teilzeit“ gibt, haben wir die Regelung aus dem Bundestag übernommen, wonach „das Mandat im Mittelpunkt“ der Tätigkeit stehen muss. Das wird sich nicht jeden AfDler zum Highperformer machen, aber die allgemeine Arbeitsbereitschaft ist hoffentlich erhöht.
  • Wir haben die Zeiten des Plenums (9-22 Uhr statt nur bis 19 Uhr) und der Ausschüsse (mindestens 3 statt bisher 2 Stunden) verlängert. Gut, so schaffen wir einfach mehr Anträge zu diskutieren und zu beschließen.
  • Die Transparenzregeln des Bundestages wurden nun übernommen. Wer eine Nebentätigkeit hat, muss in Zukunft pro Beschäftigungsverhältnis angeben, in welcher Höhe er Geld jährlich verdient. Die Schritte (0-25.000, 25.000-75.000 etc.) sind mir allerdings viel zu groß.
  • Eine Sache ist nun in das Gesetz mit aufgenommen, die ich mit angeregt habe: Abgeordnete mit Neugeborenen (und neu aufgenommene Pflege-/Adoptivkinder) können sich für bis zu 6 Monate vom Präsidenten beurlauben lassen (sprich: sie zahlen keine Strafen für verpasste Sitzungen). Und das gilt für Frauen und Männer! Zuvor war dies nur im Rahmen des ohnehin geltenden gesetzlichen Mutterschutzes möglich.

Ich will noch mehr… Demokratie!

Für Mitarbeitende bekommen wir aktuell 4.327 Euro im Monat. Damit kann ich zwei engagierte Referent*innen in Teilzeit entlohnen. Zusammen wuppen wir eine Menge, doch es ist klar: Die zusätzlichen Mittel wären hier besser angelegt gewesen. Mit einer zusätzlichen Stelle wären mehr Veranstaltungen im Wahlkreis, eine noch bessere Vorbereitung von inhaltlichen Debatten und eine professionellere Arbeit im Parlamentsbetrieb möglich. In Zeiten, wo viele Menschen erwarten, dass Abgeordnete ihnen via Mail, Telefon, Instagram, Twitter etc. in kürzester Zeit komplexe Sachverhalte erklären oder sich für ihre Probleme einsetzen, müssen die Strukturen (auch in der Verwaltung des Landes) massiv gestärkt werden. Wer mehr Demokratie wagen will, mehr Debatten, mehr Zuhören, informiertere Entscheidungen und dennoch ausgeschlafene Abgeordnete haben möchte, der*die muss sich hier ehrlich machen.

Meine Entscheidungsfindung

Uns war klar, dass wir trotz Einvernehmen aller demokratischer Parteien als Rot-Rot-Grün eine eigene Mehrheit für die Reform haben sollten. Das bedeutet: Nur eine Handvoll Abgeordnete dürfen sich enthalten bzw. dagegen sein. Das bedeutete auch: Jede*r von uns, der*die sich noch dagegen entschied, könnte das ganze Projekt zu kippen bringen. Ich gehörte nicht zu denen, die eine Reform von Beginn an (bevor wir die Details zu Gesicht bekommen haben) kategorisch abgelehnt haben.

Viele Punkte der Reform halte ich für richtig und würde sie übrigens auch ohne eine Erhöhung der Diäten einführen. So z.B. die Verlängerung der Ausschusszeiten, die Elternzeit- oder die Mittelpunkts-Regelung. Wir haben diese gegen SPD, CDU, FDP und LINKE hart ausgehandelt und sie werden das Parlament besser machen. Viele von uns hatten deswegen keine eindeutige Meinung, sondern „mixed feelings“ – mehrere wollten aber zumindest „als Signal“ nicht zustimmen. Wer darf in solch einer Situation also den Ströbele machen und Dissens aufzeigen, während die anderen brav mitstimmen? Neben meinem eigenen Gewissen sehe ich mich hier auch in der Verantwortung gegenüber meiner eigenen Fraktion, Kolleg*innen, Freund*innen, Zweifler*innen.

Bemisst man diese Reform also an dem, was man als Grüne nicht hat durchsetzen können – also die verpassten Möglichkeiten? Oder an dem was realistisch beschlossen wurde: Im Guten wie im Schlechten. Ich habe mich entschlossen nicht die verpassten Chancen – wir hätten z.B. auch eine Geschlechterparität durchsetzen sollen – sondern das tatsächlich Erreichte zu bewerten. Bei der Probe-Abstimmung in meiner Fraktion habe ich mich enthalten. Denn ich denke, wir hätten noch mehr Reformen anstoßen sollen. Im Plenum habe ich jedoch mit der eindeutigen Mehrheit (24 von 27) meiner Fraktion und somit JA gestimmt. Die weitere Professionalisierung des Berliner Parlamentes wollte ich nicht verhindern – unabhängig davon, dass es vielen eben nicht genau darum geht.

Meine Konsequenz

Die offene und ehrliche Debatte in meinem Kreisverband (Neukölln) und im privaten Freundeskreis hat mir noch einmal verdeutlicht, dass es nicht nur um die Höhe der Diäten und der Versorgungen geht. Es geht auch um ein Verständnis davon, wie wir uns als Politiker*innen selbst sehen und wie transparent wir mit dem von Euch gegebenen Geld umgehen.

Ich bin Fan von Transparenz, denn Ihr alle sollt wissen, wer Euch vertritt. Meine politischen Entscheidungen basieren auf meiner Herkunft, meiner Bildung, meinem Geschlecht und meiner sozialen Prägung – das zu negieren wäre falsch. Daher habe ich stets versucht – in persönlichen Gesprächen, in meinen Reden oder auch auf Social Media – keine Politfigur zu sein, sondern immer noch ich selber. Wie gut das funktioniert und wie “dankbar” einige das annehmen (siehe Hatebook) passt nicht hierher. Die Transparenz über meine (mandatsbezogenen) Ein- und Ausgaben möchte ich aber gerne hier herstellen, daher die folgende Aufstellung (teilweise gerundete Durchschnittswerte):

Monatliche Grunddiät: 3.944 Euro plus 265 Euro Zuschuss zur gesetzlichen Krankenkasse
  • ich zahle rund 1.000 Euro Einkommenssteuer im Monat
  • ich zahle rund 700 Euro an meine gesetzliche Krankenkasse
  • ich zahle im Monat 810 Euro als Mandats-Abgabe an meine Partei
Monatliche steuerfreie Pauschale: 1.642 Euro
  • ich spende im Monat rund 100 Euro an Organisationen wie u.a. SeaWatch, Flüchtlingspaten Syrien, Amnesty International und die Grüne Jugend
  • ein BVG-Ticket: 60 Euro #weilwirdichlieben
  • Anzeige in der Kiez und Kneipe: monatlich 71,40 Euro
  • taz-Abo: monatlich 31 Euro
  • Rechnungen begleichen in Cafés oder beim Essen im dienstlichen Kontext: ca. 100 Euro
  • mandatsbezogene Ausgaben für „ordentliche Klamotten“: ca. 200 Euro im Jahr
  • mandatsbezogene Reisen, z.B. als Parlamentarischer Beobachter zu Ende Gelände: ca. 500 Euro (inkl. Preis für eine Bahncard 50)
Monatliche Büropauschale: 1.000 Euro
  • Miete: 750 Euro
  • Strom: monatlich 63 Euro
  • Rundfunkbeitrag: 17,49 Euro
  • Internet: 18,32 Euro
  • Versicherung: 23,50 Euro
  • der Rest geht in Kaffee, Saft, Büromaterialien etc.
Einmalige Büroeinrichtung: 5.000 Euro (keine Auszahlung, nur Erstattung gegen Beleg).

Bisher habe ich mir rund 3.000 EUR erstatten lassen für folgende Dinge: Malerinnenarbeit, Second-Hand-Möbel, eine Soundanlage und Reparaturarbeiten u.a. an der Jealousie des Büros

Einmalige IT-Pauschale: 1.500 Euro (ebenfalls nur Erstattung gegen Beleg)
  • MacBook Air für 1.300 Euro (weil wir im Büro nur einen Desktop-PC zu dritt haben)
  • 200 Euro anteilig für ein Mobiltelefon (mein privates ging 2018 kaputt)

Und wie sieht das praktisch aus? Wir bekommen Diät und Pauschale monatlich gesammelt überwiesen. Ich habe dafür ein eigenes Tagesgeldkonto (bei einer ökologisch investierenden Bank) eingerichtet. Von diesem Konto begleiche ich mandatsbezogene Rechnungen, zahle die Büromiete und überweise mir auf mein privates Girokonto monatlich 2.300 Euro. Dies entspricht in etwa dem Netto-Lohn bei meiner letzten Arbeitgeberin vor Antritt des Mandates im Jahr 2016 (Entgeltgruppe TVöD-13). Daran will ich trotz Diätenerhöhung festhalten und plane nicht, einen “exklusiveren” Lifestyle zu haben.

Es bleiben nach Abzug aller o.g. Kosten und dem “Gehalt”, dass ich mir selber überweise, rund 600 Euro im Monat auf meinem Tagesgeldkonto übrig. Dort spare ich für größere mandatsbezogene Ausgaben. Dazu gehört alles von einer Spende im Rahmen der Stadtbaumkampagne bis hin zu Flyern, Give-Aways oder Postwurfsendungen im Wahlkreis. Aktuell spare ich auf ein eigenes Dienst-Lastenrad.

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