Persönliche Erklärung zum Ausschreibungs- und Vergabegesetz.

03.04.2020

Bei der Abstimmung über die Novelle des Ausschriebungs- und Vergabegesetz am 2. April 2020 habe ich anders als meine grüne Fraktion gestimmt. Ich habe mich zusammen mit den Umweltschutzpolitischen Sprecher/innen von SPD und LINKE enthalten. Das Gesetz hat dennoch eine Mehrheit bekommen und wurde beschlossen. Das ist richtig, weil tausende Menschen auf den Landes-Mindeslohn warten. Unsere Enthaltung ist aber ein Symbol, dass wir das Gesetz nochmal nachbessern müssen.

Das Vergabesetz ist nicht perfekt – aber wichtig!

Als Sprecher für Umweltschutz und Eine-Welt-Politik unterstütze ich die vom Senat mit dem vorliegenden Gesetzentwurf des Berliner Auschreibungs- und Vergabegesetz erzielten Fortschritte im Vergaberecht, z.B. die vereinfachten Verfahren, die Einführung eines gesetzlichen Landesmindestentgelts oder die Verordnungsermächtigung für eine Verwaltungsvorschrift Faire Vergabe. Da ich mich aber persönlich seit Jahren für eine komplette Umstellung auf ökologische und faire Beschaffung durch das Land Berlin einsetze, ist die von meiner Fraktion nach intensiver Abwägung mitgetragene Wertgrenze von 10.000 Euro für mich aus grundfester Überzeugung nicht gangbar, weswegen ich nicht mit meiner Fraktion für das Gesetz gestimmt habe.

Mein Vorschlag bleibt in der Schublade – ich lasse nicht locker!

Ich habe mich im Rahmen der Novelle des Gesetzes intensiv damit befasst und eigene Vorschläge erarbeitet, welche aufgrund der aktuell nötigen verkürzten Antragsberatungen im Rahmen der Coronakrise nicht in einem regulären parlamentarischen Verfahren mit einfließen konnten. So wollte ich mit einer sehr kleinen Änderung zumindest alle diese Produkte von den Wertgrenzen ausnehmen, für die bereits unbürokratische Formblätter erstellt wurden. Das ist bei der umweltfreundlichen Beschaffung schon geschehen und soll demnächst für Fairtrade gemacht werden.

Die Grüne Fraktion: Hier darf man Rückgrat haben!

Ich bin dankbar, dass meine Fraktion meine Gewissensentscheidung respektiert, auch wenn sie mehrheitlich eine andere Abwägung getroffen hat. Im Rahmen der gesetzlich festgeschriebenen Novellierung werde ich mich für eine Nachbesserung einsetzen. Es ist nun wichtig, dass der Senat zentrale Vergaben einführt, um mit den Beschaffungen über die Wertgrenzen zu kommen, damit die guten ökologischen Standards gelten. Im Zuge der nun festgeschriebenen Novellierung im Jahr 2022 werde ich auf Verbesserungen drängen – wenn möglich schon vorher.

Mein Brief an den Präsidenen des Abgeordnetenhaus mit der Erklärung ist hier zu sehen: Erklaerung nach 72 GO_AVG_Koessler

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