Podiumsdebatte: Wie verhält sich Berlin bei CETA?

04.07.2016

Bild wie Georg über CETA debattiertWie wirkt sich das Freihandelsabkommen CETA auf Berlin aus? Dieser Fragen ging ich zusammen mit Jan Stöß (SPD), Carsten Schatz (LINKE), Bruno Kramm (Piraten) und Gabi Gaßner (CDA) bei einer Podiumsdiskussion am vergangenen Donnerstag, 30.6.2016, nach. Eingeladen hatten der DGB Berlin und Attac Berlin. Wir waren uns dabei auf dem Podium einig, dass der fertig verhandelte CETA-Vertrag nicht nur gefährlich für die öffentliche Daseinsvorsorge und Arbeitnehmer*innenrechte ist, sondern auch die sozial-ökologische Transformation behindert und die Demokratie gefährdet. Trotz dieser Einigkeit habe ich in Richtung der regierenden SPD etwas sticheln müssen. Schön, wenn Jan Stöss und die Berliner SPD “Schiedsgerichte ablehnen” und “schon immer vor CETA gewarnt” haben. Ihr Bundesvorsitzender wirbt gerade massiv dafür (hier und hier) und die SPD will sich erst am 19. September – einen Tag nach der Berlin-Wahl! – auf ihre Position zu CETA festlegen. Sowohl die engagierte Frau Gaßner als auch Jan Stöss wurden von mir und den anderen Diskutanten freundlich eingeladen, die große Demo am 17.9. mit zu unterstützen, als Landesverband Berlin bzw. als CDA. Beide haben gesagt, dass sie das prüfen werden. Ich bin gespannt.
Fotos: Uwe Hiksch (Lizenz CC BY-NC-SA 2.0)
30.06.16: Parteientalk beim DGB zu TTIP und CETA
 

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