Ein Solargesetz für Berlin!

25.03.2021

PV-Anlage vor blauem Himmel


Liebe Berlinerinnen und Berliner,

Die Folgen der Klimakrise werden immer offensichtlicher: steigende Temperaturen, fehlender Regen und häufigere Extremwetterereignisse. Um diese Folgen noch halbwegs in den Griff zu bekommen, müssen wir möglichst bald klimaneutral werden. Früher hieß es, dass Berlin da wenig beitragen könne, weil einfach der Platz fehlt. Aber zum Glück ist Solarstrom inzwischen die weltweit günstigste Form der Energieerzeugung. Und Berlin hat viele Dächer, die wir angesichts von Klimakrise und Energiewende nutzen können. Wir wollen 25% des Berliner Stroms durch Solarenergie gewinnen. Das ist das Berliner Solarpotenzial und das müssen wir ausschöpfen! Dafür müssen wir endlich ran an die Dächer.

Die rot-rot-grüne Koalition hat sich deshalb auf ein Solargesetz verständigt. Nachdem alle betroffenen Interessengruppen im Prozess „Masterplan Solar City“ beteiligt wurden, ist deutlich geworden: Der Ausbau von Photovoltaik (PV) in Berlin ist nicht nur für die Energiewende elementar, sondern für Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer auch rentabel.

Nun folgt ab 1. Januar 2023 der Berliner Solarstandard: eine verbindliche Solarpflicht für den Neubau und bei wesentlichen Dachumbauten; also wenn sowieso investiert wird. Dabei sollen 30 Prozent der Dachfläche mit PV ausgestattet werden. Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen und die vielen guten Beispiele zeigen: Eine PV-Anlage amortisiert sich auf einem durchschnittlichen Einfamilienhaus-Dach nach 10-12 Jahren. Dennoch gibt es natürlich Ausnahmen und Förderungen:

 

Welche Ausnahmen gibt es?

  • Wenn es technisch nicht möglich ist (z.B. Statik).
  • Wenn Ihre Dachfläche nach Norden gerichtet ist.
  • Wenn Ihr Haus denkmalgeschützt ist.
  • Wenn Ihr Haus teilverschattet ist und eine PV-Anlage wirtschaftlich nicht rentabel.
  • Wenn es sich nur um eine Dachreparatur handeln.
  • Wenn bereits eine andere Vorschrift den Aufbau einer PV-Anlage unmöglich macht.
  • Wenn Sie bereits eine Solarthermieanlage, Fassaden-PV oder ein intensives Gründach haben bzw. planen.
  • Wenn es sich um einen Härtefall handelt, Sie z.B. kurz vor der Rente stehen und keinen Kredit für mehr als die Dacherneuerung bekommen.
  • Der Senat kann weitere Ausnahmen per Verordnung noch erlassen, wenn sich dies als nötig erweist.
  • Carports und Gartenhäuser sind nicht betroffen.

Welche Förderungen gibt es?

  • Die Einspeisung von Strom aus solchen PV-Anlagen wird über das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf Bundesebene fest für 20 Jahre vergütet – hier darf Berlin rechtlich keine eigene Landesförderung anbieten. Die Vergütungssätze sind von CDU und SPD auf Bundesebene zwar reduziert worden, doch eine PV-Anlage lohnt sich noch immer.
  • Das Land Berlin fördert dafür die Anschaffung von Strom-speichern. So kann man den billigen Strom vom Dach auch abends nutzen und spart noch mehr Geld.
  • Die Solarpflicht kann auch an Dritte abgetreten werden. So können gerade bei größeren Häusern die Berliner Stadtwerke oder eine Genossenschaft Aufbau und Betrieb der Anlage übernehmen.

Übrigens gelten die gleichen Regeln dann auch für alle öffentlichen Gebäude. Dies wird allerdings aus systematischen Gründen mit der für Sommer geplanten Änderung des Energiewendegesetzes gemacht. Das Solargesetz wird nun erstmal im Parlament beraten – inklusive Anhörung aller Fachausschüsse. Zögern Sie bitte nicht, mir hierzu Rückmeldung zu geben. Wir wollen das Klima retten und mehr Tempo bei der Energiewende, aber wir wollen auch alle mitnehmen und nachvollziehbare Regelungen einführen.


Mit freundlichen Grüßen

Georg P. Kössler, MdA

Berlin, 30. März 2021

Und hier noch interessante Links zum Thema:

 

Solarkosten sind gesungen, Grafik der heinrich böll stiftung

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