Abstimmung

Aus diesel Tag

Persönliche Erklärung zum Ausschreibungs- und Vergabegesetz.

Bei der Abstimmung über die Novelle des Ausschriebungs- und Vergabegesetz am 2. April 2020 habe ich anders als meine grüne Fraktion gestimmt. Ich habe mich zusammen mit den Umweltschutzpolitischen Sprecher/innen von SPD und LINKE enthalten. Das Gesetz hat dennoch eine Mehrheit bekommen und wurde beschlossen. Das ist richtig, weil tausende Menschen auf den Landes-Mindeslohn warten. […]