Berliner Vergabegesetz

Aus diesel Tag

Persönliche Erklärung zum Ausschreibungs- und Vergabegesetz.

Bei der Abstimmung über die Novelle des Ausschriebungs- und Vergabegesetz am 2. April 2020 habe ich anders als meine grüne Fraktion gestimmt. Ich habe mich zusammen mit den Umweltschutzpolitischen Sprecher/innen von SPD und LINKE enthalten. Das Gesetz hat dennoch eine Mehrheit bekommen und wurde beschlossen. Das ist richtig, weil tausende Menschen auf den Landes-Mindeslohn warten. […]

Rede zum Berliner Vergabegesetz

Die CDU hat einen Entwurf für ein neues Berliner Ausschreibe- und Vergabegesetz vorgelegt. Doch unsere Wirtschaftsverwaltung arbeitet aktuell an einem eigenen Entwurf. Die CDU will Auflagen für die Wirtschaft streichen und vergisst dabei Geschlechtergerechtigkeit, Fair Trade und den Mindestlohn. Hier meine Rede dazu: