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Aus diesel Tag

Persönliche Erklärung zum Ausschreibungs- und Vergabegesetz.

Bei der Abstimmung über die Novelle des Ausschriebungs- und Vergabegesetz am 2. April 2020 habe ich anders als meine grüne Fraktion gestimmt. Ich habe mich zusammen mit den Umweltschutzpolitischen Sprecher/innen von SPD und LINKE enthalten. Das Gesetz hat dennoch eine Mehrheit bekommen und wurde beschlossen. Das ist richtig, weil tausende Menschen auf den Landes-Mindeslohn warten. […]

Meine 2. Rede: Berlin wird Becherheld!

Heute habe ich für die Rot-Rot-Grüne Koalition den Antrag “Berlin wird Becherheld” (Drucksache 18/0078) ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Initiiert wurde dies von Silke Gebel und gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und Linken entstand zügig dieser Antrag, den ich als neuer Umweltpolitischer Sprecher unserer Fraktion nun einbringen durfte. Ich hoffe auf gute Beratungen im Ausschuss und […]

Koalitionsvertrag: Berlin steigt aus der Kohle aus!

Es ist noch nichts unterschrieben. Die drei Parteien haben noch keine Abstimmung über einen Rot-Rot-Grünen Koalitionsvertrag gehabt. Doch nach der gestrigen Runde der Spitzen-Verhandler*innen – welche von uns Fachleuten eine Vorlage bekommen haben – wurde weitgehende Einigung beim Kapitel “Klimschutz/Energiepolitik” erzielt. Verraten dürfen wir schon zwei Details, über die ich mich wahnsinnig freue: Wir Grüne […]