taz: Straffreiheit für ProtestlerInnen

In der Tageszeitung „taz“ befindet sich am heutigen Montag ein Artikel von Malte Kreutzfeldt zum rechtlichen Nachspiel unserer Aktion des zivilen Ungehorsam gegen den Kohle-Konzern RWE im letzten Sommer. Dabei werde auch ich kurz zitiert. Aktuell beraten wir als Betroffene uns noch mit einem Rechtsbeistand. Ich persönlich sehe aber die angekündigte Straffreiheit für alle Aktivist*innen skeptisch. Hier fehlt mir das Vertrauen in RWE und die vom Konzern beauftragte Elite-Kanzlei.
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By Webmanager
Filed under Aktivismus & Bewegung, Demo, Energiepolitik, Klimaaktivismus, Kohleausstieg.
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georgkoessler

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Schaut mit mir in die Zukunft! Was wollen wir bewegen? 🤩 Also ich möchte im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung weiter für MEHR Klimaschutz streiten. ❓ Was ist Eure Top-Priority für die Berliner Landespolitik ❓ 🇬🇧 What’s you political top priority for the next five years in Berlin?

vor 8 Stunden

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Globale Verantwortung macht Spaß, wenn man für Gerechtigkeit brennt. Das tut @bettinajarasch und deshalb hatte ich sie am Dienstag nach #Neukölln eingeladen; in unser Eine-Welt-Haus! 🌎🏠 Dieses wurde nach Jahrzehnten von Rot-Rot-Grün finanziert und konnte gebaut werden. Das Vergaberecht gestalten wir auch neu um. Berlin ist zudem #FairTradeTown. Nach vorne blickend hat Bettina zwei Schwerpunkte herausgestellt: Wir wollen Städtepartnerschaften wieder aktivieren und zukünftige Sportgroßveranstaltungen nachhaltig & fair machen. Danke für den Besuch! Dieses Engagement für globale Gerechtigkeit kommt von den anderen Spitzenkandidat:innen nicht. Dafür braucht es uns Grüne!

vor 1 Tag

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Für unsere Gastronomen:innen bedeutete #Corona krasse wirtschaftliche Einbußen. Da die Innenräume lange geschlossen waren, sollte der Sommer die wirtschaftlichen Verluste mit der Außengastronomie wieder möglichst ausgleichen. Der Senat hatte daher bereits im letzten Jahr eine Sondernutzungsregel aufgestellt, die mehr "Schankvorgärten" (also Tische, Stühle etc.) auf öffentlichem Straßenland ermöglichte. Doch wird das richtig umgesetzt? 🤔 Ich habe mal nachgefragt, wie das bei uns im Bezirk #Neukölln so abgelaufen ist. Das Ergebnis: In Neukölln bekamen die Gastronom:innen lediglich eine Sondernutzungserlaubmis auf Außenflächen, die minimal erweitert wurden - nämlich auf dem sog. "Unterstreifen" (sprich: Gehwegen). Diese gibt es jedoch nicht überall und selbst wenn, wird der Gehweg dadurch noch schmaler. 🧑‍🦯😨 Die richtige Forderung: Parkplätze statt Gehwege nutzen! Bei der Menge der Parkplätze würde das nicht ins Gewicht fallen - aber einzelne Cafés könnten Corona-Ausfälle leichter abfangen und es gäbe weniger Chaos auf den Gehwegen! Das Bezirksamt #Neukölln sagt zwar: „Eine Ausnahmegenehmigung für einen Schankvorgarten auf einer Parkplatzfläche ist im Bezirk Neukölln grundsätzlich möglich." Es hat aber alle Anträge abgeschmettert! 😡 Wenn es grundsätzlich möglich ist, fehlt also einfach der politische Wille, frage ich mich? Ich bin enttäuscht. Selbst bei der Rettung von Kleingewerbe gilt für die SPD wohl: Auto-Ideologie First! 🤖 Wer einen (!) Parkplatz nutzen will, damit sein Café oder Restaurant die Gäste mit Abstand bedienen kann, der hat eine Chance verdient. Corona verlangt von uns allen Flexibilität ab. Ich wünsche mir diese auch vom Bezirksamt Neukölln! ❓Was denkt Ihr ❓

vor 3 Tagen

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Highlights aus 5 Jahren Berliner Politik! Swipe ➡️ (🇬🇧 below) 5 Jahre Abgeordnetenhaus liegen jetzt hinter mir - und eine bedeutende Wahl vor uns. 5 Jahre, in denen ich mich in unserer Stadt für meine Herzensthemen - Klima, Umwelt, Eine-Welt-Politik und Clubkultur - einsetzen durfte. Ich bin mächtig stolz, was wir als R2G alles geschafft haben. Hier einige (von mir initiierte) Projekte unserer Koalition - kann man stolz drauf sein, oder? Einiges davon würde unter einer konservativen Koalition (von Fr #Giffey wird Schwarz-Gelb angestrebt!) in Gefahr sein: Freiräume, Klimaschutz, Solidarität (auch global). ❎ Am 26. September geht es auch darum, das Erreichte zu erhalten! ❎ (🇬🇧🇬🇧🇬🇧) 5 years of working in local politics and changing the policy in my hometown. My goals are #Climatejustice #environmentaljustice #freedom of #culture and for all people no matter where they’re from, who they love or how they look like. These projects were made possible by a progressive alliance of Greens, Socialists and Social Democrats #R2G. Unfortunately, only we Greens and Die Linke have voeed to continue this project. The SPD is flirting heavily with conservatives. Many of our projects are in danger. Clubs, Bicycle lanes, affordable rents, fair trade coffee… big and small project I fought for… will likely not survive without R2G. ❎ Please Vote Green. Keep Progress Alive! ❎

vor 4 Tagen

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Wir kämpfen für Euch und Euer Zuhause! 🏡🏢🏠🏕 Nur Rot-Rot-Grün #R2G wird überhaupt was unternehmen. (In einer Belgien-Koalition wird Fr Giffey auch einen positiven Volksentscheid ignorieren, hat sie gesagt.) Aber @bettinajarasch ist die Brücke zwischen LINKE und SPD; sie hat einen Kompromiss vorgezeichnet, der fair ist und konsequent: Den #Mietenschutzschirm.

vor 6 Tagen

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Nur mit #R2G: Kohle für Clubs! 🔴🟢🔴 (🇬🇧 below) Bereits zum vierten Mal (seit 2020) habe ich den Stand der Coronahilfen für die Berliner Clubszene abgefragt. Zu Beginn habe ich noch an Verbesserungen mitgewirkt, mittlerweile stehe ich zwar noch mit vielen Clubs im Gespräch, die Soforthilfen sind aber ein Selbstläufer geworden. Nach den neusten Zahlen, bekommen aktuell weniger Clubs eine Förderung als zu Beginn der "Soforthilfe IV", da sie z.T. bereits Hilfen aus Bundesmitteln erhalten haben. Dafür sind aber die durchschnittlichen Fördersummen deutlich gestiegen, was auch mit den Wiedereröffnungskonzepten der betroffenen Clubs zusammenhängt, so der Senat. Insgesamt wurden ca. 3,7 Mio. Euro im Rahmen des "Soforthilfe IV 4.0" Pakets im Sommer ausgezahlt! Danke an @klausledererberlin Auch wenn wir nicht wissen, ob wirklich alle Clubs es damit durch die Pandemie schaffen, bin ich schon mächtig stolz und froh, dass wir so viel Geld für den Erhalt unserer Clubkultur aufbringen konnten. Damit können wir hoffentlich einige finanzielle Löcher stopfen und dazu beitragen, dass wir auch nach Coronazeiten wieder ausgiebig feiern gehen können. (🇬🇧🇬🇧🇬🇧) For the fourth time (since 2020), I have asked about the status of Corona aid for the Berlin club scene. At the beginning, I was still involved in improvements, meanwhile I am still in conversation with many clubs, but the emergency aid has become a self-runner. According to the latest figures, fewer clubs are currently receiving funding than at the beginning of "Emergency Aid IV", as some of them have already received aid from federal funds. However, the average funding amounts have increased significantly, which is also related to the reopening concepts of the clubs concerned, according to the Senate. In total, about 3.7 million euros were paid out as part of the "Soforthilfe IV 4.0" package in the summer! Even if we don't know whether all clubs will really make it through the pandemic with this, I'm already mighty proud and happy that we were able to raise so much money for the preservation of our club culture. Hopefully this helps; so we can go partying again extensively after Corona times.

vor 2 Wochen

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Zusammen mit vielen Initiativen sind wir auf der #unteilbar Demo in Berlin. Wir wollen ein Land, welches einbezieht statt ausgrenzt, mitnimmt statt auseinander fällt und wo Politik auch an morgen denkt. Dafür gehe ich auf die Straße und dafür gebe ich #5StimmenGrün. (📸 @ekvidi )

vor 2 Wochen

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Feiern, als gäbe es ein Morgen! 🤩 (🇬🇧 below) Das erste Klima-Projekt aus dem von uns vor 4 Jahren beschlossenen Berliner Energie- & Klimaschutzprogramm thematisierte “grüne Clubs”. Heute trägt es (weitere) Früchte! 🌎💃 Heute (nach unzähligen Workshops und viel Arbeit) veröffentlicht die Initiative @clubtopia den Code of Conduct für eine nachhaltige Clubkultur. Unter dem Motto #ZukunftFeiern verpflichten sich die unterzeichnenden Clubs zu mehr Umwelt- und Klimaschutz im Clubbetrieb. Der Code of Conduct wurde gemeinsam mit den Berliner Clubs entwickelt und schlägt praktikable Maßnahmen vor, die sich an die Realität des jeweiligen Clubs anpassen. Erfahrt mehr 👉 www.zukunft-feiern.de Tausend Dank an Konstanze, Marcel (beide auf dem Bild), Hannah, Matthias u.v.a. ❤️ #Klimaschutz, #clubliebe, #greenclubbing, #NachhaltigFeiern #clubkultur (🇬🇧🇬🇧🇬🇧) Party like there's a tomorrow! The first climate project from the Berlin Energy & Climate Protection Program we adopted 4 years ago addressed "green clubs". Today it is bearing (further) fruit! 🌎💃 Today (after countless workshops and a lot of work) the initiative clubtopia publishes the Code of Conduct for a sustainable club culture. Under the motto #ZukunftFeiern, the signing clubs commit to more environmental and climate protection in club operations. The Code of Conduct was developed together with Berlin clubs and proposes practicable measures that adapt to the reality of each club. Learn more 👉 www.zukunft-feiern.de (english video available!)

vor 2 Wochen

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