Meine Einkünfte

Die Bürger*innen Neuköllns und Berlins haben mich als ihr Vertreter in das Abgeordnetenhaus gewählt. Ihnen und Euch bin ich daher natürlich auch Rechenschaft schuldig, weshalb ich hier ganz transparent über meine Einkünfte berichten möchte.

Offiziell hatte Berlin bis zur letzten Parlamentsreform im Jahr 2019 ein “Teilzeitparlament”. Das hat sich nun geändert: wir sind nun ein „Vollzeitparlament“ und damit sind auch unsere Diäten erhöht worden. Faktisch habe ich mein Mandat aber schon immer in Vollzeit mit ca. 40 bis 50 Stunden/Woche plus Abendterminen ausgeübt.

Meine Bezüge
Die Bezüge sowie weitere Fragen wie Kostenpauschalen oder Bürokosten für Abgeordnete werden im Landesabgeordnetengesetz geregelt. Meine monatliche Abgeordnetendiät beträgt 6.250,00 Euro/brutto. Diese versteuere ich vollständig. An meine Partei spende ich gemäß Beitrags- und Kassenordnung meines Landesverbandes neben meinem regulären Mitgliedsbeitrag monatlich 20 % der Bruttobezüge.
Zusätzlich zu den Abgeordnetenbezügen steht mir eine sogenannte Kostenpauschale in Höhe von 1672,00 Euro (steuerfrei) für „Schreibarbeiten, Porto, Telefon, Fahrtkosten“ zur Verfügung, also z.B. Flyer für den Kiez oder Kosten für Veranstaltungen. Meine ganzen Ausgaben im Rahmen des Mandates werden daraus bezahlt. Die Kostenpauschale wird mir gekürzt, wenn ich einer Parlamentssitzung fernbleibe. In dem Fall erhalte ich 50 Euro weniger. Wenn ich in einer Ausschusssitzung fehle, werden 25 Euro abgezogen.
Bei alleiniger Anmietung eines Abgeordnetenbüros bekommen wir außerdem eine monatliche Bürokostenpauschale von 1.000,00 Euro. Damit zahle ich die Miete für mein Kiezbüro.
Außerdem unterstützt mich das Berliner Abgeordnetenhaus mit folgenden Zuweisungen:

  • einem Sachmittelkonto von einmalig pro Legislatur 5.000 Euro für IT-Geräte für meine MitarbeiterInnen und sonstigen Einrichtungsgegenständen für das Büro.
  • einem Büro im Berliner Abgeordnetenhaus, welches ich mir mit meiner Kollegin June Tomiak und unseren Mitarbeiter*Innen teile.
  • einer einmaligen finanziellen Unterstützung in Höhe von 1.500 Euro zur Anschaffung eines Laptops.
  • einem Zuschuss zu meiner freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 19 LAbgG in Höhe von 274 Euro.

Budget für MitarbeiterInnen
Für Mitarbeiter*Innen habe ich ein monatliches Budget von 4.458 Euro (Bruttogehalt) zur Verfügung. Das Gehalt wird von der Verwaltung des Abgeordnetenhauses direkt an meine MitarbeiterInnen ausgezahlt. Ich beschäftige derzeite einen wissenschaftlichen Mitarbeiter und eine studentische Mitarbeiterin, welche mich bei der inhaltlichen und organisatorischen Arbeit im Abgeordnetenhaus und in meinem Kiezbüro unterstützen.
Rentenansprüche
Als Abgeordneter habe ich erst nach neun Jahren im Abgeordnetenhaus (AGH) überhaupt einen Anspruch auf eine Altersentschädigung ab dem vollendeten 63. Lebensjahr. Je länger eine Person Mitglied des AGH ist, desto früher beginnt dieser Anspruch, frühestens aber ab dem 57. Lebensjahr. Die Höhe der Entschädigung beträgt nach 9 Jahren im AGH 35% der Abgeordnetenentschädigung. Bis zum 20. Jahr der Mitgliedschaft im AGH erhöht sich die Altersentschädigung pro Jahr um 3%. Wer früher ausscheidet bekommt im Alter nix, kann sich die anteiligen Rentenansprüche jedoch einmalig auszahlen lassen.
Spenden
Neben der erwähnten Spende an den Landesverband Berlin als sogenannten Mandatsträgerbeitrag unterstütze ich Die Grüne Jugend im Rahmen einer Patenschaft in Höhe von 120 Euro im Jahr. Abgesehen von diesen regelmäßigen Spenden bestreite ich anlassbezogene Spenden (etwa für Initiativen im Wahlkreis, Aktionen, Plakate oder humanitäre Anliegen) aus meinen Einkünften als Abgeordneter. Aktuell bin ich Fördermitglied bei Amnesty International, Seawatch, SyrienHilfe und PowerShift.
(Stand: Mai 2020)