Meine Einkünfte

Die Bürger*innen Neuköllns und Berlins haben mich in das Abgeordnetenhaus gewählt. Ihnen und Euch bin ich daher natürlich auch Rechenschaft schuldig. Offiziell gibt es in Berlin ein „Halbtagsparlament“, faktsich übe ich mein Mandat in Vollzeit aus. Es gibt ja viel zu tun! Meinem bisherigen Job als Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Bärbel Höhn MdB im Bundestag gehe ich für eine Übergangszeit noch bis zum Ende der Bundestags-Legislaturperiode um Sommer 2017 mit einigen Stunden je Woche nach und bekomme dafür rund 600 Euro/netto.

Die Bezüge sowie weitere Fragen wie Kostenpauschalen oder Bürokosten für Abgeordnete werden im Landesabgeordnetengesetz geregelt. Meine monatlichen Bezüge betragen 3.742,00 Euro/brutto. Diese versteuere ich vollständig. An meine Partei spende ich gemäß Beitrags- und Kassenordnung meines Landesverbandes neben meinem regulären Mitgliedsbeitrag monatlich 20 % der Grunddiät.

Zusätzlich zu den Abgeordnetenbezügen steht mir eine sogenannte Kostenpauschale in Höhe von 1541,00 Euro (steuerfrei) für „Schreibarbeiten, Porto, Telefon, Fahrtkosten“ zur Verfügung. Also Flyer für den Kiez, Raummiete bei Veranstaltungen… meine ganzen Ausgaben im Rahmen des Mandates werden daraus bezahlt.

Bei alleiniger Anmietung eines Abgeordnetenbüros bekommen wir eine Bürokostenpauschale von 1.000 Euro, bei gemeinsamer Büronutzung von 850 Euro. Bis jetzt habe ich noch kein eigenes oder gemeinsames Kiezbüro gefunden, allerdings hoffe ich dies bald zu bekommen um Ihnen und Euch allen eine grüne Anlaufstelle in Neukölln zu bieten.
Außerdem unterstützt mich das Berliner Abgeordnetenhaus mit folgenden Zuweisungen:

  • einem Sachmittelkonto von einmalig pro Legislatur 5.000 Euro für IT-Geräte für meine MitarbeiterInnen und sonstigen Einrichtungsgegenständen für das Büro.
  • einem Büro im Berliner Abgeordnetenhaus, welches ich mir mit meinem Kollegen Stefan Gelbhaar und unseren Mitarbeiter*innen teile.
  • einer einmaligen finanziellen Unterstützung in Höhe von 1.500 Euro zur Anschaffung eines Laptops.
  • einem monatlichen Budget in Höhe von 3.049,00 Euro/brutto für bis zu drei
 Mitarbeiter*innen.
  • einem Zuschuss zu meiner freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 19 LAbgG in Höhe von 252 Euro.

Gemäß der Beitrags- und Kassenordnung und der Beschlüsse der Diätenkommission von Bündnis 90/Die Grünen Berlin spende ich derzeit 720,20 Euro im Monat an den Landesverband Berlin als sogenannten Mandatsträgerbeitrag. Die Grüne Jugend unterstütze ich im Rahmen einer Patenschaft in Höhe von 100 Euro im Jahr. Abgesehen von diesen regelmäßigen Spenden bestreite ich anlassbezogene Spenden (etwa für Aktionen, Plakate oder humanitäre Anliegen) aus meinen Einkünften als Abgeordneter.

(Stand: Januar 2017)