Meine Einkünfte

Die Bürger*innen Neuköllns und Berlins haben mich in das Abgeordnetenhaus gewählt. Ihnen und Euch bin ich daher natürlich auch Rechenschaft schuldig. Offiziell gibt es in Berlin ein “Teilzeitparlament”, faktisch übe ich mein Mandat in Vollzeit mit ca. 40 bis 50 h/Woche plus Abendtermine aus. Es gibt ja viel zu tun!
Meine Bezüge
Die Bezüge sowie weitere Fragen wie Kostenpauschalen oder Bürokosten für Abgeordnete werden im Landesabgeordnetengesetz geregelt. Meine monatliche Abgeordnetendiät beträgt 3.840,00 Euro/brutto. Diese versteuere ich vollständig. An meine Partei spende ich gemäß Beitrags- und Kassenordnung meines Landesverbandes neben meinem regulären Mitgliedsbeitrag monatlich 20 % der Bruttobezüge.
Zusätzlich zu den Abgeordnetenbezügen steht mir eine sogenannte Kostenpauschale in Höhe von 1580,00 Euro (steuerfrei) für „Schreibarbeiten, Porto, Telefon, Fahrtkosten“ zur Verfügung. Also Flyer für den Kiez, Raummiete bei Veranstaltungen… meine ganzen Ausgaben im Rahmen des Mandates werden daraus bezahlt. Die Kostenpauschale wird mir gekürzt, wenn ich einer Parlamentssitzung fernbleibe. In dem Fall erhalte ich 50 Euro weniger. Wenn ich in einer Ausschusssitzung fehle, werden 25 Euro abgezogen.
Bei alleiniger Anmietung eines Abgeordnetenbüros bekommen wir außerdem eine monatliche Bürokostenpauschale von 1.000,00 Euro. Bei gemeinsamer Büronutzung mit anderen Abgeordneten wären es 850 Euro.
Außerdem unterstützt mich das Berliner Abgeordnetenhaus mit folgenden Zuweisungen:

  • einem Sachmittelkonto von einmalig pro Legislatur 5.000 Euro für IT-Geräte für meine MitarbeiterInnen und sonstigen Einrichtungsgegenständen für das Büro.
  • einem Büro im Berliner Abgeordnetenhaus, welches ich mir mit meiner Kollegin June Tomiak und unseren MitarbeiterInnen teile.
  • einer einmaligen finanziellen Unterstützung in Höhe von 1.500 Euro zur Anschaffung eines Laptops.
  • einem Zuschuss zu meiner freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 19 LAbgG in Höhe von 259 Euro.

Budget für MitarbeiterInnen

Für MitarbeiterInnen habe ich ein monatliches Budget von 4.227 Euro (Bruttogehalt) zur Verfügung. Das Gehalt wird von der Verwaltung des Abgeordnetenhauses direkt an meine MitarbeiterInnen ausgezahlt. Ich beschäftige zwei wissenschaftliche MitarbeiterInnen, die mich bei der inhaltlichen und organisatorischen Arbeit im Abgeordnetenhaus und in meinem Kiezbüro unterstützen.
Rentenansprüche
Als Abgeordneter habe ich erst nach neun Jahren im Abgeordnetenhaus überhaupt einen Anspruch auf eine Altersentschädigung ab dem vollendeten 63. Lebensjahr. Je länger eine Person Mitglied des AGH ist, desto früher beginnt dieser Anspruch, frühestens aber ab dem 57. Lebensjahr. Die Höhe der Entschädigung beträgt nach 9 Jahren im AGH 35% der Abgeordnetenentschädigung. Bis zum 20. Jahr der Mitgliedschaft im AGH erhöht sich die Altersentschädigung pro Jahr um 3%. Wer früher ausscheidet bekommt im Alter nix, kann sich die anteiligen Rentenansprüche jedoch einmalig auszahlen lassen.
Spenden
Gemäß der Beitrags- und Kassenordnung und der Beschlüsse der Diätenkommission von Bündnis 90/Die Grünen Berlin spende ich derzeit rund 800 Euro im Monat an den Landesverband Berlin als sogenannten Mandatsträgerbeitrag. Die Grüne Jugend unterstütze ich im Rahmen einer Patenschaft in Höhe von 120 Euro im Jahr. Abgesehen von diesen regelmäßigen Spenden bestreite ich anlassbezogene Spenden (etwa für Initiativen im Wahlkreis, Aktionen, Plakate oder humanitäre Anliegen) aus meinen Einkünften als Abgeordneter. Aktuell bin ich Fördermitglied bei Amnesty International, Seawatch, SyrienHilfe und PowerShift.
(Stand: Juli 2019)