Volksinitiative für einen Klima Bürger*innenrat in Berlin

23.07.2020

Am 22. Juli 2020 hat die Organisation Klimaneustart Berlin (ehemals Klimanotstand Berlin) eine Volksinitiative für einen Klima Bürger*innenrat in Berlin gestartet. Die Initiative kommt genau zur richtigen Zeit, denn breites zivilgesellschaftliches Engagement für mehr Klimaschutz ist für uns Grüne Rückenwind und Ansporn zugleich.

Die Klimakrise ist im vollen Gange. Um das Ziel des Pariser Klimaabkommens – die Erderwärmung unter deutlich unter 2°C zu begrenzen, besser auf 1,5°C – muss Berlin, als Deutschlands Hauptstadt, jetzt seine Verantwortung in die Hand nehmen und drastisch Emissionen reduzieren. Wir sind in Teilen schon auf einem guten Weg. Aber viele Themen (beispielsweise Mieten und Sanierungen, Strom- und Wärmeerzeugung, oder ÖPVN Ausbau) besitzen sozial-ökologische Zielkonflikte, die nicht so einfach zu beheben sind. Hier ist es besonders wichtig, die Bürger*innen von Berlin einzubeziehen und gemeinsam Lösungen zu finden. Ein repräsentativ ausgeloster Rat von Bürger*innen kann daher bei gesamtgesellschaftlichen, schwierigen politischen Entscheidungen die parlamentarische Demokratie sinnvoll ergänzen.

Das Beispiel Frankreich hat bereits gezeigt, dass gesellschaftliche Mitbestimmung auch die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen erhöht.

Im Entwurf des neuen Grundsatzprogrammes von Bündnis 90/Die Grünen sind Bürger*innen Räte ebenfalls auf Bundesebene vorgesehen:

„Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die repräsentative Demokratie. Mit Bürgerräten soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger*innen noch direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Zufällig ausgewählte Bürger*innen beraten in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung und erarbeiten Handlungsempfehlungen und Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung. Es gilt sicherzustellen, dass die Teilnehmer*innen sich frei, gleich und fair eine Meinung bilden können und dass ihnen ausreichend Raum für eine intensive Auseinandersetzung mit der Fragestellung gegeben wird. Bürgerräten kommt eine rein beratende Funktion für die öffentliche Debatte und Gesetzgebung zu. Regierung und Parlament müssen sich mit den Ergebnissen auseinandersetzen, ihnen aber nicht folgen. Bürgerräte können auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder als Bürgerbegehren zu einer konkreten Fragestellung eingesetzt werden. Das soll auch auf Bundesebene möglich sein.“

Für Berlin möchte ich das auch! Daher danke ich den Initiatoren*innen von Klimaneustart für diesen Vorstoß! Die Debatte über einen Klima-Bürger*innen Rat werden wir auch in der Koalition führen und ich werde dafür werben.

 

Zur Volksinitiative auf Berliner Ebene:

„Die Volksinitiative ist eine besonders geregelte Massenpetition, die das Abgeordnetenhaus von Berlin dazu verpflichtet, bestimmte Anliegen und Themen zu erörtern. Sie bietet die Möglichkeit, in einem einfachen Verfahren mit einer relativ geringen Zahl von mindestens 20.000 Unterstützungsunterschriften auf besondere Probleme aufmerksam zu machen und dem Abgeordnetenhaus unmittelbar Vorschläge zu unterbreiten. Eine Volksinitiative kann dabei auf eine Gesetzesänderung oder auch auf eine bestimmte politische Entscheidung gerichtet sein.“

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